Mitte 2022 hat der Nationalrat angesichts dramatisch gestiegener Spritpreise die Pendlerpauschale erhöht, die Maßnahme aber bis 30. Juni 2023 befristet. Nun mehren sich Stimmen, die eine Verlängerung fordern, obwohl der Spritpreis wieder deutlich gesunken ist. Zuletzt machte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der "Presse" dafür ebenso stark wie der ARBÖ. Auf Koalitionsseite zeigt sich vorerst wenig Interesse an einer Fortsetzung der Maßnahme.
Wer bekommt Pendlerpauschale?
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berät sich noch mit Experten über die Sinnhaftigkeit einer Fortführung. Auf Anfrage der APA hieß es am Montag aus dem Finanzministerium nur: "Alle Maßnahmen werden auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit analysiert. Aufgabe des BMF ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten." Und von den Grünen hieß es unter Verweis auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums und des geplanten Pakets gegen Kinderarmut: "Weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf ihre inflationsdämpfende Wirkung und ihre Treffsicherheit geprüft."
Pendler:innen erhalten in Österreich eine pauschale Unterstützung, die Pendlerpauschale, die je nach Entfernung vom Arbeitsplatz und Möglichkeit auf Öffis umzusteigen gestaffelte Fixbeträge umfasst. Dazu kommt der "Pendler-Euro", der derzeit als Steuerfreibetrag die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt. Davon profitieren Menschen umso mehr, je mehr sie verdienen. Im Vorjahr wurde das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, während der Pendler-Euro sogar vervierfacht wurde.
AK und ÖGB fordern grundlegende Änderungen
AK und ÖGB - aber schon Wirtschaftsforscher, etwa am Wifo - haben sich immer wieder für eine grundlegende Änderung der Pendlerförderung stark gemacht, damit nicht Gutverdiener am meisten profitieren. AK und ÖGB haben erst vor kurzem wieder gefordert, dass statt des Steuerfreibetrags ein Absetzbetrag eingeführt wird, der unmittelbar die Lohnsteuer verringert und damit allen gleich stark zugute käme. Außerdem brauche es eine Ökologisierung, etwa mit einer zusätzlichen Förderung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
(Quelle: apa)
