Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert nach der Strompreisbremse von der Bundesregierung eindringlich eine Gaspreisbremse. Dies wäre nicht nur für die Privathaushalte, sondern vor allem auch für die Unternehmen nötig, so der SPÖ-Landesparteichef bei der Klubklausur in Andau am Donnerstag. Er verwies auf einen zweiten südburgenländischen Betrieb, der wie Lenzing wohl Kurzarbeit anmelden werde müssen.
"Bundesregierung muss erkennen"
Die drohende Gaspreissteigerung sei für viele in der Bevölkerung dramatisch: "Das muss die Bundesregierung einmal erkennen." Betroffen seien aber nicht nur Haushaltskunden, sondern auch Unternehmen: "Im Burgenland gibt es schon den zweiten Betrieb, der Kurzarbeit anmeldet und es werden noch mehrere folgen. Es werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir nicht befristete Lösungen und Perspektiven anbieten können." Es brauche daher "dringender denn je" die Gaspreisbremse, sah Doskozil die "Wirtschaftspartei ÖVP" gefordert. Und warnte: "Wenn Lenzing befristet die Produktion einstellt, wird es nicht mehr möglich sein, die Produktion wieder hochzufahren, weil die internationale Konkurrenz dieses Marktsegment übernommen hat."
Eigene Gaspreisbremse im Burgenland?
Für das Burgenland kündigt er betreffend die Gaspreise für Jahresende ein Modell an, das gemeinsam mit der Burgenland Energie erarbeitet wird. Details gebe es noch keine, aber es soll jedenfalls stark sozial gestaffelt sein, so Doskozil: "Wir werden hinter der Bevölkerung stehen."
Strompreisbremse als Wahlzuckerl?
Der ÖVP-geführten Bundesregierung kreidete Doskozil auch an, den Strompreisdeckel nur mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich umgesetzt zu haben: "Das ist nicht Politik im Interesse der Bevölkerung, sondern nur wahlarithmetisch gedacht." Den Klimabonus werde er wie angekündigt selbst nicht konsumieren, sondern zur Verfügung stellen.
(Quelle: apa)
