Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Mittwoch klargestellt, sich nicht für eine 41-Stunden-Woche auszusprechen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Ausdehnung der Regelarbeitszeit gefordert", meinte sie bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zu einem entsprechenden Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV). Am Vortag hatte sie sich offen für den Wunsch nach einer Arbeitszeitverlängerung gezeigt.
Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für den Wohlstand in Österreich und Europa notwendig sein werde, mehr zu arbeiten, sagte Edtstadler nun. Die gestrige Diskussion um ihre Bemerkung zum Vorstoß der IV – eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich – führte sie auf "ungebremste Aufgeregtheit" im Vorwahlkampf zurück.
Edtstadler präzisiert Aussagen
Bereits am Dienstag hatte das Büro der Ministerin präzisiert, dass es ihr nicht um eine Erhöhung der Normarbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte gehe, sondern darum, jene mehr in Arbeit zu bringen, die keiner Vollzeittätigkeit nachgehen. Die Politik müsse Anreize dafür schaffen, so müsse den Arbeitenden "mehr Netto vom Brutto" bleiben, außerdem brauche es einen Vollzeitbonus und steuerbegünstigte Überstunden, erläuterte sie am Mittwoch die Sichtweise der ÖVP.
Arbeitszeitverlängerung: Kritik aus Salzburg
In die Diskussion um die Arbeitszeiterhöhung schaltete sich am Mittwoch auch ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Peter Eder ein: "Unser Standort ist geprägt von einer hohen Produktivität mit erstklassigen Fachkräften. Anstatt unseren Standort schlecht zu reden, um wieder mal auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen Maßnahmen durchzusetzen, die nur einzelnen Unternehmen was bringen, sollte man bedenken, dass gute Arbeitsbedingungen die Produktivität steigern. Mit alten Rezepten auf neue Herausforderungen zu reagieren, ist keine zukunftsfähige Standortpolitik."
Hinzu komme, dass die Arbeitnehmer:innen in Österreich allein im letzten Jahr knapp 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet haben. So sei jede vierte Überstunde in Österreich unbezahlt. Den Beschäftigten würden damit insgesamt 1,45 Milliarden Euro Bruttoentgelt und dem Staat entsprechend Einnahmen entgehen.
„Arbeitnehmer:innen sind keine Maschinen. Wer ständig zu viel arbeitet und immer dieser Belastung ausgesetzt ist, gefährdet die Gesundheit. Darunter leiden nicht nur Arbeitnehmer:innen, sondern das belastet auch unser Gesundheitssystem. Zum Wohle aller muss die Forderung daher lauten: weniger statt mehr Arbeit“, so ÖGB-Landesgeschäftsführer Marvin Kropp in einer Aussendung.
41-Stunden-Woche: Kanzler Nehammer meldet sich zu Wort
Nach Diskussionen zu einer Verlängerung der Regelarbeitszeit hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mittlerweile mit klaren Worten gemeldet: "Eine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit kommt für mich fix nicht infrage. Genauso halte ich eine 32-Stunden-Woche für den völlig falschen Weg", ließ er am Mittwoch gegenüber der APA wissen. Die Frage der Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und das solle auch so bleiben. Der Bundeskanzler habe in seinem Österreichplan seine Forderungen formuliert: "Mein Österreichplan sieht steuerfreie Überstunden und einen Vollzeitbonus vor und definitiv keine Veränderung der Regelarbeitszeit."
(Quelle: salzburg24)
