Der Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und anfänglich zwei Mitbeschuldigte wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bringt diese Woche den dritten Verhandlungstag. Mit dem einstigen Kabinettschef von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, ist am Montag der letzte von anfänglich drei wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss Beschuldigten vor Gericht befragt worden. Ihm wird wie Kurz vorgeworfen, er habe in Zusammenhang mit der Besetzung der ÖBAG-Spitze nicht die Wahrheit gesagt. Bonelli stellte sich in seinem Anfangsstatement als Idealist dar und sieht sich nicht durch die Justiz ungerecht behandelt.
Trotz eines lukrativen Jobs in der Privatwirtschaft habe er sich entschlossen, seinem Land zu dienen und durch seinen Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet, betonte Bonelli vor Gericht. Seine Rolle sei es gewesen, "den Maschinenraum im Bundeskanzleramt am Laufen zu halten". Aufgrund der Fülle von Aufgaben sei es oft "schwer gewesen, sich zu erinnern, was man kommuniziert hat", ging Bonelli auf die Vorwürfe ein. Er habe keine Zeit gehabt, sich auf die Befragung vorzubereiten.
Die WKStA wirft Bonelli unter anderem vor, im U-Ausschuss dessen Rolle bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats heruntergespielt zu haben, indem er auf das Finanzministerium verwies. Dies sei formell auch richtig, so der Beschuldigte. Auch ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, der in einer anderen Causa den Kronzeugen-Status anstrebt, habe zuvor genau dieselbe Antwort gegeben und werde strafrechtlich nicht verfolgt, so Bonelli. "In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann."
Bonelli kritisiert Umgangston in U-Ausschuss
Kritik übte Bonelli wie bereits Kurz zuvor am Umgangston im U-Ausschuss. So seien laufend falsche Behauptungen in Fragen gepackt worden. "Eine der herabwürdigsten Situationen" sei gewesen, als er von Abgeordneten aufgrund seiner Antworten ausgelacht worden sei. Zudem spekulierte Bonelli, warum er nun Beschuldigter sei: Er habe in einem Positionspapier an die ÖVP zum Bundesstaatsanwalt vorgeschlagen, die WKStA zu zerschlagen. "Ich kann nachvollziehen, dass diese Forderung nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist", so der Beschuldigte, der Fragen der WKStA nur beantworten will, wenn diese laut Gericht unbedingt vonnöten sind.
Bonelli hat laut Strafantrag ausgesagt, über die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats informiert worden zu sein, obwohl er tatsächlich in den Prozess direkt eingebunden gewesen sei. Außerdem soll er Kurz eine mögliche Kandidatin vorgeschlagen und alle späteren Aufsichtsräte mit ihm abgestimmt haben. Bonellis Aussage, die Bestellung sei eine Entscheidung des Finanzministers gewesen, sei daher falsch, meint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
WKStA: Bonellis soll falsch ausgesagt haben
Falsch ausgesagt haben soll Bonelli laut Strafantrag der WKStA auch, als er angab, sich nicht genau erinnern zu können, ob es zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen über die Bestellung eines Alleinvorstandes gegeben habe. Auch gab er an, nicht zu wissen, wer betreffend das Kabinett im Finanzministerium die Kabinettsmitglieder ausgesucht hat. Allerdings habe er den Prozess organisiert, so der Vorhalt.
Am Freitag war Bonellis Ex-Chef Kurz vor Gericht befragt worden. Ihm wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze - insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid - die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben. Vor allem gegen Schmid selbst, der in einer anderen Causa Kronzeugenstatus anstrebt, teilte Kurz wortreich aus. Dieser habe in seinen Ambitionen oft selbstständig und an ihm vorbei gehandelt, sagte Kurz.
Weitere Beweisanträge eingebracht
Zu Beginn des dritten Verhandlungstages brachte die WKStA - nicht zuletzt wegen Kurz' Aussagen über Schmid - weitere Beweisanträge ein, die Vorsitzführender Michael Radasztics erst prüfen muss. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic reagierte damit auf die Darstellung von Kurz, er habe sich in einem "Aussagenotstand" befunden und daher im U-Ausschuss entsprechend ausgesagt. Am dritten Verhandlungstag war nur mehr ein Bruchteil der Medienvertreterinnen und -vertreter vom ersten Tag vor Ort.
Eine Entscheidung im "Kurz-Prozess" ist bereits gefallen, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist: Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung sind weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten. Als ersten Zeugen wünschen sich WKStA wie Verteidigung Thomas Schmid.
(Quelle: apa)
