Das Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht offenbar kurz vor der Einstellung. Die WKStA habe schon vor einem Monat einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt, berichtete am Mittwochabend ORF Radio Vorarlberg. Nachdem im Akt – der dem ORF vorliegt – keine Anhaltspunkte gegen Wallner genannt werden, erscheint eine Anklage praktisch unmöglich.
Ermittlungen gegen Wallner nach Inseraten-Affäre
Gegen Wallner wurden im Mai Ermittlungen aufgenommen, weil er laut einem Zeitungsbericht Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der „Vorarlberger Wirtschaft“ – der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds – inseriert wird. Der Landeshauptmann hat diesen Vorwurf stets vehement zurückgewiesen und als „glatte Lüge“ bezeichnet. Einvernahmen von möglichen Wissensträgern oder Zeugen brachten keine konkreten Anhaltspunkte zutage, die Wallner zur Last gelegt werden könnten. Die Befragung eines Mannes, der angeblich eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der er zweifelhaftes Verhalten des Landeshauptmanns schilderte, brachte gar nichts zutage. „Diese Aussage stammt nicht von mir. Wenn von einem Zeugen behauptet wird, dass ich der Verantwortliche für diese eidesstattliche Erklärung bin, dann ist das eine Lüge“, gab der Mann zu Protokoll.
Ermittlungen gegen Tittler und Rüdisser laufen weiter
Die WKStA führt auch Ermittlungsverfahren gegen den Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Der Vorwurf lautet: Sie könnten als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile angenommen haben. Rüdisser hat laut Ermittlungsakt zwischen 2015 und 2019 insgesamt 6.500 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten, Tittler seit 2019 2.000 Euro. Beide bestreiten die Geldflüsse nicht, betonten aber stetes, es habe sich dabei um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt. Gegenüber der WKStA sagten Rüdisser, Tittler und der Chauffeur der beiden Politiker aus, dass der Chauffeur eine Wirtschaftsbund-Handkasse verwaltet habe. Diese Geldflüsse habe es schon unter Rüdissers Vorgänger gegeben, dem 2016 verstorbenen Manfred Rein (ÖVP). Geld sei nie direkt bei ihnen, sondern immer beim Chauffeur gelandet. So sei etwa direkt aus der Handkasse Jause für die Mitarbeiter der Straßenerhaltung bezahlt worden.
Wirbel um Landesrat-Chauffeur
Der Chauffeur hat auch dafür gesorgt, dass in Rüdissers bzw. Tittlers Büro genügend Getränke sowie Süßigkeiten und Kaffee zur Verfügung standen. „Ich habe dazu immer die Einkäufe getätigt und eine eigene Handkasse bei mir im Dienstauto gehabt. Ich hatte ein Kuvert mit Geld. Und wenn dieses Geld zu Ende ging, dann habe ich wieder um eine weitere Zahlung beim Wirtschaftsbund angesucht“, sagte der Chauffeur aus. Ein Kassabuch habe er nicht geführt. Weil man ihm vertraut habe, habe er auch keine Einkaufsbelege zur Dokumentation aufbewahrt.
Wirtschaftsbund zahlt Weihnachtsferien für Landesräte
Da der Wirtschaftsbund auch die Weihnachtsfeiern der Wirtschaftslandesräte bezahlt hat, sind aber noch Ermittlungen gegen Rüdisser, Tittler und die beiden ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Walter Natter und Jürgen Kessler am Laufen. Bei diesen Weihnachtsfeiern seien nämlich nicht nur die Landesräte und deren Mitarbeiter, sondern auch die Vorstände diverser Abteilungen im Landhaus und Mitarbeiter des Wirtschaftsbundes zu Gast gewesen. Bei diesen Zusammentreffen hätte es ebenfalls zu Korruption kommen können, hieß es.
(Quelle: apa)
