Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gaben in einer Pressekonferenz am Freitag Auskunft zu dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in München. Der 18-jährige Schütze aus dem Flachgau wurde dabei gestern von der Polizei erschossen.
"Es macht wütend, wenn man sich die Frage stellen muss, was noch alles passieren oder verhindert werden muss, damit es an den Polizeibehörden das Handwerkzeug gibt, um auf Augenhöhe gegen Islamisten und Terroristen vorgehen zu können", reagierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Medienschaffenden bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin im Innenministerium auf die jüngsten Ereignisse. Es brauche "zeitgemäße Ermittlungsmethoden", die "Bremser und Verhinderer" müssten sich vorwerfen lassen, "dass sie Terroristen schützen."
Karner verlangt einmal mehr Messenger-Überwachung
Konkret verlangte Karner die rasche Umsetzung von vier Punkten, "damit die Exekutive und die Justiz konsequent vorgehen kann." Zum wiederholten Mal forderte der Innenminister die Überwachung von Messenger-Diensten. Weiters müssten die Deradikalisierungsprogramme ausgebaut und auf die Haftanstalten ausgeweitet werden, die teilweise als "Brutstätten" des Islamismus gelten. "Wir müssen stärker in die Gefängnisse reingehen", hielt Karner fest, der zugleich die Präventionsarbeit in den Schulen ausbauen will. Es werde mehr Präventionsbeamte geben, kündigte er an.
Darüber hinaus forderte der Minister die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen U-Haft für schwere bzw. terroristische Straftaten für Jugendliche und eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, "um stärker gegen den politischen Islam vorgehen zu können." Er werde "weiter hart dafür kämpfen", sicherte Karner zu.
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(Quelle: salzburg24)
