Die von Tirol verhängten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten im Großraum Innsbruck, um "Stau-Ausweicher" zu unterbinden, hat zu Unstimmigkeiten mit Deutschland geführt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Montag an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.
Fahrverbote in Tirol: EU für "gemeinsame Lösung"
"Die Europäische Kommission verfolgt die Diskussion zwischen österreichischen und deutschen Stellen bezüglich Verkehrsmaßnahmen, die Auswirkungen auf dem Gebiet beider Mitgliedstaaten haben", erklärte ein EU-Kommissionssprecher gegenüber der APA. "Nachbarländer sollten in der Lage sein, gemeinsame Lösungen zu finden."
Platter im Gespräch mit Juncker
Zu dem Treffen zwischen Platter und Juncker betonte der Kommissionssprecher, beide Politiker hätten einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" geführt. Neben anderen regionalen Fragen sei die Verkehrssituation und der Lkw-Transit auf den Tiroler Straßen diskutiert worden: "Sie waren sich einig, dass es für beide Seiten befriedigende Lösungen für diese Fragen braucht."
(Quelle: apa)
