Die Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS muss nach Abschluss der Verhandlungen eine weitere Hürde nehmen: Schließlich muss der Regierungspakt innerhalb der Parteien grünes Licht bekommen. Am spektakulärsten ist das wohl bei den NEOS, entscheidet bei den Pinken doch eine Mitgliederversammlung über das Zustandekommen der Regierungszusammenarbeit. Bei ÖVP und SPÖ ist es Sache des jeweiligen Vorstands.
NEOS ruft Mitgliederversammlung ein
Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt, bei der für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme möglich ist. Laut Parteistatut muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden, eine einfache Mehrheit der Basis reicht nicht. Inhaltlich vorbereitet wird die Versammlung durch den Erweiterten Bundesparteivorstand. Dieser muss nach Abschluss der Verhandlungen und vor der Mitgliederversammlung auch noch einmal tagen und die Kandidaten für die pinken Ministerposten beschließen.
Bei SPÖ und ÖVP entscheiden Parteivorstände
Die Volkspartei wird das paktierte Regierungsprogramm dem Bundesparteivorstand vorlegen, obwohl dies laut Organisationsstatut nicht erforderlich ist. Demzufolge übt nämlich der Bundesparteiobmann die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Regierungsbeteiligung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. Dieses unter Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeführte Recht hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender Bundesparteichef. Dennoch werde man das erzielte Koalitionsabkommen im Bundesparteivorstand diskutieren. Bereits unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer hatten die Länder und Bünde in der Praxis ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.
Noch nicht terminisiert sind die SPÖ-Gremien. Doch werden Präsidium und Vorstand nach Abschluss der Verhandlungen zusammenkommen und sowohl Koalitionspakt als auch rote Ministerliste beraten. Formal zählt der Beschluss im Vorstand. Theoretisch könnte dieser auch noch eine Mitgliederbefragung zum Abkommen in die Wege leiten. Das ist jedoch mehr als unwahrscheinlich.
(Quelle: apa)
