Nach dem Unfall eines US-Militärtransporters in Salzburg fordert die FPÖ neben umfassender Aufklärung auch die völlige Unterbindung von Kriegsmaterialtransporten durch Österreich. Dieses müsse "zu einer 'No-Transport-Zone' für Kriegsgerät" werden, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung. Ohne Beleg hieß es in der Aussendung, Österreich sei "längst Logistikhub für Ukrainekrieg" geworden.
Tatsächlich gestattet Österreich Militärtransporte fremder Staaten, wenn es um Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen geht, wie es vor zwei Jahren in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hafeneckers hieß.
US-Militär-Lkw in Salzburg unterwegs
Der am Montag in Salzburg verunglückte US-Militärtransporter war zwischen den NATO-Mitgliedern Slowenien und Deutschland unterwegs, und zwar zu einer NATO-Übung. Angesichts der Bedrohung Europas durch den Aggressorstaat Russland hält das nordatlantische Bündnis derzeit die größte Militärübung seit Jahrzehnten ab. Das neutrale Österreich ist im Norden, Osten und Süden von NATO-Staaten umgeben und wird deswegen verbreitet als verteidigungspolitischer Trittbrettfahrer kritisiert.
A1-Totalsperre nach Unfall
Der mit zwei Containern beladene US-Truck hatte am Montagnachmittag in einer Busunterführung unter der Westautobahn (A1) die elektrische Oberleitung abgerissen. Weil der Laster Munition transportiert haben dürfte und eine Entzündung durch Strom befürchtet wurde, kam es aus Sicherheitsgründen zu einer großräumigen Sperre, auch der A1. Am Abend wurde diese wieder für den Verkehr freigegeben.
FPÖ will Aufklärung über Militärtransport
Hafenecker kündigte am Dienstag parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) an. Es bedürfe "einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird", betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. SALZBURG24 hat am Dienstag nachgefragt, warum US-Militärfahrzeuge in Salzburg unterwegs sein dürfen.
Grundlage für den Transport ist das im Jahr 2001 - unter FPÖ-Regierungsbeteiligung - beschlossene Truppenaufenthaltsgesetz. In diesem findet sich auch die Antwort, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. In Paragraf 4 Absatz 14 des Gesetzes heißt es nämlich, der Entsendestaat hafte "für alle der Republik Österreich oder Dritten entstandenen Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen durch Personal oder durch andere Handlungen oder Unterlassungen verursacht worden sind, die den Truppen zuzurechnen sind". Diese seien "auf Geldentschädigungen beschränkt und werden Dritten vom Bund für den Entsendestaat abgegolten, der der Republik Österreich alle zur Befriedigung des Anspruches erbrachten Zahlungen und Auslagen ersetzt".
(Quelle: apa)
