Unbeabsichtigt ist am Dienstag ein Strategiepapier des SORA-Institutes an die mediale Öffentlichkeit gelangt, das als Unterlage für eine angestrebte Beratung der SPÖ dienen sollte. In der Unterlage, die dem „Kurier“ und der APA zugespielt wurde, wird unter anderem ein Schattenkabinett für Parteichef Andreas Babler entworfen. Sowohl SPÖ als auch SORA bestätigten die Authentizität und betonten, dass es sich um eine ohne Auftragsverhältnis erstellte Präsentation von SORA handle.
Die Präsentation habe SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der Partei erstellt und am Montag Babler vorgestellt, um einen möglichen Auftrag für eine Beratung zu werben, so eine SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA. Am Dienstag sollte die Unterlage der SPÖ per Mail übermittelt werden, wurde aber fälschlicherweise an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.
Strategiepapier nicht in SPÖ-Auftrag erstellt
Diese Sicht bestätigte am Mittwoch Ogris in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er arbeite „seit Jahrzehnten“ neben seiner sozialpolitischen Forschung und Wahlforschung auch an strategischen Modellen. Bei der an die Medien gelangten Unterlage handle es sich um „eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage“. Diese enthalte „persönliche Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit“ und war nicht zu Veröffentlichung bestimmt, argumentierte Ogris. Auftrag der SPÖ dazu gab es keinen.
SPÖ-Strategiepapier mit Ziele für Nationalratswahl
In dem Strategieentwurf werden drei Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei, die SPÖ wird stärkste Partei links der Mitte und eine Ampel-Mehrheit wird erreicht, um eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Als Strategie soll die SPÖ demnach die „Hoffnung auf Erlösung“ schüren, indem die „depressive Stimmung und Erschöpfung“ betont wird und dass „die ÖVP blockiert“. Das Image der NEOS soll Richtung ÖVP gedrängt werden, damit sie „von der ÖVP Stimmen gewinnt und nach links Stimmen verliert“.
Babler mit Kanzler-Image
Gleichzeitig soll das Kanzler-Image von Babler gestärkt werden. Dabei wird insbesondere auf das „Charisma der Nähe“ des Traiskirchner Bürgermeisters gesetzt: „Er liebt die Menschen, er ist gern unter Menschen, er fühlt sich ihnen nahe und verbunden“. Der „Story-Frame“ laut dem Papier: „Liebe statt Hass = Babler statt Kickl".
Teil des Schattenkabinetts ist neben Zeilinger auch Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, der für Soziales zuständig sein soll sowie Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner für Frauen.
In dem Strategiepapier wird Babler aber auch vorgeschlagen, wie er „offensiv“ auf kritische Fragen antworten könnte, etwa ob er ein Marxist oder gegen die EU sei.
Kickl ortet Plan für "links-linke Regierung"
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich entsetzt über das Papier. In der Alltagssprache bedeuteten die Vorschläge „nichts anderes als einen Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung“, sagte er in einer Pressekonferenz. SORA schlage nichts anderes vor, als die Vernaderung des politischen Mitbewerbers. „Das sind Silbersein-Methoden, die im Gewand der Sozialdemokratie daherkommen“, befand der FPÖ-Chef mit Verweis auf den Berater Tal Silberstein.
Noch ein weiteres Problem ortete Kickl, SORA sei nämlich auch der offizielle Wahl-Hochrechner des ORF - „so viel zum Thema Objektivität, was den Österreichischen Rundfunk betrifft“. Das Auffliegen des Papiers könne nun nichts anderes bedeuten, dass jede Kooperation des Öffentlich-rechtlichen mit dem Institut „sofort zu beenden ist“.
(Quelle: apa)
