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Parteienfinanzierung?

Gudenus: Idee für FPÖ-Verein kam von Doskozil

SPÖ-Politiker weist Behauptungen zurück

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. "Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war", sagte Johann Gudenus auf "PULS 24". Doskozils Büro hat die Behauptungen des ehemaligen FPÖ-Politikers am Samstag entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung Gudenus’ sei "falsch".

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils "zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen", schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: "Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?"

Ibiza-U-Ausschuss beschäftigt sich mit Verein

Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, "weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen". Derzeit beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.

Doskozil weist Behauptungen zurück

Das Büro von Landeshauptmann Doskozil hat die Behauptungen von Gudenus heute entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei "falsch". Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister "keinen Cent bekommen", wurde der APA mitgeteilt.

Richtig sei, dass jedes Ministerium "auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen". Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun. Dem Landeshauptmann seien zudem "keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen". Er würde das auch nicht dulden.

(Quelle: APA)

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