Österreich muss sparen und auf das Land kommen "harte Jahre" zu. Das hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in seiner ersten Budgetrede im Nationalrat klargemacht. Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken, 2026 auf 4,2 Prozent und 2028 will die Regierung wieder unter der Drei-Prozent-Grenze liegen. Erreicht werden soll das unter anderem durch Kürzungen bei den von der Vorgängerregierung großzügig gestalteten Klimaförderungen.
Marterbauer zu Ausgangslage: "Durchaus dramatisch"
Marterbauer nannte die Ausgangslage bei einem Hintergrundgespräch "durchaus dramatisch". Das Budget werde nun nicht der Sanierung willen saniert. Vielmehr gehe es darum, die Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten hintan halten und Spielräume für die eigentlichen Staatsausgaben zu schaffen.
Ohne Konsolidierung droht Schuldenexplosion
Was mit den Staatsfinanzen passieren würde, würde man nicht sparen, rechnete Marterbauer bei seinem gemeinsamen Medientermin mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vor. Dann würde das Defizit nämlich nach Einschätzung seines Hauses heuer schon auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 5,9 Prozent steigen. Die Schulden würden bis 2026 auf 89,2 Prozent des BIP klettern und 2029 (dem Endpunkt des aktuellen Finanzrahmens) 96,9 Prozent betragen. Auch so wachsen sie: von 81,8 Prozent im Jahr 2024 auf 84,7 Prozent heuer und 86,2 Prozent im kommenden Jahr.
Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Das macht sogar höhere Einsparungen notwendig, da auch Offensivmaßnahmen etwa für ältere Arbeitslose oder das zweite Kindergartenjahr gesetzt werden. Die Einsparungen betragen somit heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden.
Ein Drittel der Einsparungen einnahmenseitig
Was die Art der Einsparungen angeht, ist laut Marterbauer rund ein Drittel einnahmenseitig, der Rest ausgabenseitig: "Das entspricht dem Muster vergangener Konsolidierungsepisoden." Bei den steuerlichen Maßnahmen fällt ab kommendem Jahr das Einbehalten eines Drittels der "kalten Progression" am stärksten ins Gewicht. Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft.
Abschaffung von Klimabonus soll zwei Milliarden Euro bringen
Die größten Brocken bei der Konsolidierung waren schon im Vorfeld bekannt, viele sind auch schon beschlossen. Am meisten - nämlich zwei Milliarden - holt sich die Regierung über die Abschaffung des Klimabonus. Dahinter folgen die Förderungen.
Klimaticket wird teurer
Am meisten wird hier im Umweltbereich weggestrichen, nicht weniger als 557 Millionen heuer und knapp 820 Millionen im Jahr 2026. Dazu kommen auch noch schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen, die kommendes Jahr weiter (auf 150 Millionen) steigen.
Dabei geht es nicht nur um die schon bekannte Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, sondern auch um eine preisliche Anpassung über der Inflation. Gleich um rund 200 Euro auf 1.400 Euro wird der Preis ab kommendem Jahr steigen. Schon dazwischen - im August - wird es eine Erhöhung geben, die Infrastrukturministerium am Dienstag bekannt gab.
Pendlereuro wird verdreifacht
Dass in der Klimapolitik neue Wege beschritten werden, zeigt sich schon daran, dass während beim Klimaticket gespart wird, der Pendlereuro verdreifacht wird. Marterbauer betonte, dass ihm Klima-und Naturschutz natürlich wichtig sei. Aber der zuständige Ressortchef, also Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), habe bei den Förderungen vor allem in diesem Bereich angesetzt. Bedauert wurden vom Finanzminister auch die empfindlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen heuer ab 2026 40 Millionen jährlich betragen sollen.
Einsparungen im Sozial- und Familienbereich
Eingespart wird auch im Sozial- und im Familienbereich. Bekannt war ja schon, dass u.a. bei Familienbeihilfe und Kindergeld die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nun ergänzte der Finanzminister, dass all jene Leistungen, deren Indexierung vor drei Jahren beschlossen wurde, von dieser Maßnahme betroffen sein werden. Das waren etwa Reha-Geld, Studienbeihilfe, Schulstartgeld und Familienzeitbonus.
Offenbar zumindest vorderhand nicht daran gedacht wird, den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 aufzuschnüren. Der Finanzminister nannte die Regelung, wonach das Plus 0,3 Prozent über der Inflation sein wird, freilich "unglücklich", weil man letztlich vergeblich auf den Konjunkturaufschwung gehofft habe. Erwartungen hat er sichtlich, ab dem Abschluss 2027 bei den Lohnrunden für das Budget günstigere Ergebnisse zu erzielen.
Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben noch nicht absehbar
In Sachen Landesverteidigung erklärte der Finanzminister, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsabgaben für 2032 mit dem beschlossenen Finanzrahmen noch nicht absehbar sei. Hier werde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung beraten, wie die weiteren geplanten Beschaffungsmaßnahmen finanziert werden könnten. Was schon bestellt sei, werde natürlich bezahlt.
Einiges offen scheint auch noch beim Personalplan. Hier kommt es bis 2029 grundsätzlich zu einer Fortschreibung der bisherigen Stellenzahlen. Nur in wenigen Bereichen gibt es merkbare Veränderungen. Das betrifft im Wesentlichen den Bildungsbereich mit einem Plus von rund 900 Stellen zwischen 2024 und 2029. Dieser ist auf die schon längst beschlossene Einführung des Ethikunterrichts und mehr Schüler an den Bundesschulen zurückzuführen.
Länder sollen Defizit senken
Was die Aufteilung des Defizits zwischen den Sektoren angeht, soll der Bund heuer und kommendes Jahr ein Defizit von 3,5 Prozent verbuchen, Länder und Gemeinden heuer von einem Prozent und 2026 dann 0,7 Prozent. Der Finanzminister verwies darauf, dass die anderen Gebietskörperschaften ja von den steuerlichen Maßnahmen profitieren würden, alleine im kommenden Jahr mit plus 350 Millionen. Die Sozialversicherung soll - auch dank Maßnahmen wie dem steigenden Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten und der erhöhten E-Card-Gebühr - in beiden Jahren ausgeglichen bilanzieren.
Die beiden Spitzen des Finanzministeriums zeigten sich angetan, dass das Paket letztlich geschnürt worden sei: "Ich glaube schon, dass uns ein großer Wurf gelungen ist und wir sind auch ein bissl stolz darauf", meinte Marterbauer. Eibinger-Miedl betonte, dass man in extrem kurzer Zeit in sehr konstruktiver Art und Weise das Budget erstellt habe: "Das ist ein Signal, dass nicht nur gearbeitet, sondern auch gut zusammengearbeitet wird."
Defizit soll 2029 bei 2,8 Prozent liegen
Am Ende des Finanzrahmens 2029 soll das Defizit bei 2,8 Prozent liegen, nachdem man schon 2028 (3,0) die EU-Fiskalregeln wieder einhalten will. Mit dem Konsolidieren wird es dann aber noch nicht zu Ende sein. Nachhaltig wäre er gerne bei 2,0 Prozent, erklärte Marterbauer: "2031 wären wir wahrscheinlich dort."
(Quelle: apa)
