Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat unter dem Eindruck der jüngsten Unwetter eine Gesetzesänderung des Katastrophenfondsgesetzes auf den Weg gebracht. Für die Feuerwehren sollen damit künftig mehr garantierte Mittel fließen: Die Bedarfszuweisung wird von derzeit jährlich 90 auf 140 Mio. Euro erhöht. Inklusive von schon 2022 beschlossenen zusätzlichen 20 Mio. Euro an Bundesmitteln stehen den Feuerwehren damit künftig 160 Mio. Euro mehr pro Jahr zur Verfügung.
Die jüngsten Unwetter und das Hochwasser hätten in vielen Regionen Österreichs schwere Schäden angerichtet, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen." Worte alleine würden aber nicht helfen, daher erhöhe man die Mittel, so der Ressortchef.
Aufstockung der Mittel soll Planungssicherheit gewährleisten
Damit werde sichergestellt, "dass die Feuerwehren Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten haben und sie jedenfalls ihren jährlichen Investitionen nachkommen können", heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag.
Gewessle: "Brutale Folgen" von Naturkatastrophen
Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, man habe gesehen, dass die Naturkatastrophen "brutale Folgen" hätten. Die aktuellen Unwetter würden die Einsatzkräfte, denen sie für deren Durchhaltevermögen und "wirklich unermüdliche Bereitschaft" ihren Dank aussprach, stark fordern. Mit der Erhöhung der Mittel stehe die nötige Planungssicherheit zur Verfügung, betonte Gewessler.
Die Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll noch vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, hieß es aus Gewesslers Büro zur APA.
(Quelle: apa)
