WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sieht nach dem am Dienstag präsentierten Doppelbudget 2025/26 für die Bundesregierung auch bis 2029 großen Reform- und Sparbedarf. Es brauche "erhebliche Sparmaßnahmen" und Strukturreformen, um Impulsprogramme für den Wirtschaftsstandort zu finanzieren, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Damit es wieder Zuversicht gibt, braucht es eine Reformagenda und einen langfristigen Plan."
Von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wünscht sich der Spitzenökonom "einen glaubwürdigen Pfad für Lohnnebenkostensenkungen, Maßnahmen zur Energiekosten-Reduktion und zum Bürokratie-Abbau. Erst dann werde sich die Stimmung bei den Unternehmen aufhellen und die Investitionstätigkeit wieder steigen. Verbesserungen der "Standortqualität" könne man teils mit einer Reduktion der klimaschädlichen Subventionen gegenfinanzieren, so Felbermayr. Finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand sieht der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bei der Valorisierung der Mineralölsteuer und einer Pendlerpauschale- sowie Dieselprivileg-Reform.
Pensionen als finanzielle Herausforderung für Regierung
Um das Thema Pensionen wird die Politik in den kommenden Jahren wohl nicht herumkommen. Es brauche weitere Maßnahmen, um den Pensionskostenanstieg zu bremsen, weil diese sonst bis 2029 "dramatisch steigen", so der WIFO-Chef. Die Regierung müsse das "effektive und das gesetzliche Pensionsalter zusammenbringen" und langfristig "die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung" einführen. "Solche Reformen soll man angehen."
Der WIFO-Direktor lobt die Budgeterstellung durch die neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS sowie Markus Marterbauer (SPÖ) als "neuer noch unerfahrener Finanzminister" hätten ohne Streit "ein relativ drastisches Sparpaket geschnürt". "Es ist im historischen Vergleich ein großes Sparpaket", erklärte Felbermayr.
Nach den Plänen der Regierung soll das Budgetdefizit von 4,7 Prozent im Vorjahr auf heuer 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen. "Die Schuldenquote bleibt hoch. Krisenfest ist der mittelfristige Budgetplan nicht", kommentierte der WIFO-Chef die Budgetpolitik der Regierung. Damit die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand auch so eintreten wie budgetiert, müssen sich die österreichische Wirtschaft und die Steuereinnahmen so entwickeln wie prognostiziert. Das WIFO erwartete Ende März für heuer einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent und für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. WIFO-Chef Felbermayr ortet einige Konjunkturnachrichten, "die darauf hindeuten", dass die Wirtschaftsprognose hält.
(Quelle: apa)
