FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-"Sommergespräch" am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.
FPÖ-Wirbel um Gehälter in der Politik
Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen auf Landesebene hatte zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Parteichef Herbert Kickl wollte eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene umsetzen. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich ÖVP-FPÖ-Landesregierungen aber dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek argumentierte zuletzt, an der Landespolitik würden aber auch Bürgermeister:innen und Vizebürgermeister:innen hängen. Sein Vorschlag würde diese ausschließen, argumentierte Kickl nun. Die Beschlussfassung zu den Politikergehältern gebe es immer zu Jahresende im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit. Der Antrag der FPÖ soll nur das kommende Jahr betreffen. Dann müsse man "neu bewerten".
Kickl sprach sich im Kampf gegen die Teuerung aber auch gegen den Arbeitskräftemangel ein weiteres Mal für einen gesetzlichen Mindestlohn aus - wenn das die Sozialpartner nicht zustande bringen. Dieser müsse zumindest 2.000 Euro brutto betragen. Er nannte unter anderem die hohe Steuerlast als Grund, warum viele EU-Bürger:innen nicht an Jobs in Österreich interessiert seien. Aber auch in Österreich müsse zielgerichteter ausgebildet werden.
Herbert Kickl über Identitäre
Gefragt wurde Kickl auch ein weiteres Mal, wie er es denn mit den Identitären hält. Der FPÖ-Chef verglich diese mit anderen NGOs wie etwa Greenpeace oder Global 2000, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: "Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine "linke Pseudomoral".
Freiheitlicher hat kein Problem mit "Volkskanzler"-Begriff
Unverändert ist auch Kickls Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Selbst der Klimarat ("so etwas Ähnliches wie die Glaubenskongregation in der ganzen Klimadebatte") könne keine wissenschaftlich fundierten Aussagen zur Entwicklung des Wetters machen. Eine Komplettumstellung des Systems würde lediglich die Wirtschaft zerstören und China unterstützen, glaubt der Freiheitliche. Die Bevölkerung werde von politischen Eliten "besachwaltet".
Nach wie vor kein Problem hat Kickl auch mit dem historisch belasteten Begriff "Volkskanzler", der er nach der nächsten Wahl gerne sein will. Er habe dabei nicht etwa an Adolf Hitler gedacht, sondern an Leopold Figl, beteuerte er. "Das heißt ja nichts anderes als ein Kanzler aus dem Volk, für das Volk." So würden automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren weiterhin Koalitionsbedingung sein.
Kritik gab es abermals an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der angedeutet hatte, eine Regierung mit Kickl nicht angeloben zu wollen. Ein Hindernis sieht er in einer solchen Haltung des Staatsoberhaupts aber nicht: "Ich will ja den Bundespräsidenten nicht enttäuschen. Die Wahrheit ist es ja, dass es, um eine Regierung zu bilden, keinen Auftrag des Bundespräsidenten braucht." Es gehe um eine Mehrheit im Nationalrat.
Kickl übte im ORF-"Sommergespräch" auch Kritik am Setting der Interviewreihe. So biete das Abgeordneten-Sprechzimmer im Parlament "dafür nicht das beste Ambiente" und habe "den herben Charme eines Stasi-Verhörzimmers".
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(Quelle: apa)
