FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet im Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz "Hochverrat". Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der FPÖ-Chef vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, "dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die 'Schönheit unserer Bundesverfassung' lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (...) in tiefstes Schweigen hüllt", meinte Kickl am Freitag.
"Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum", befand Kickl in einer Aussendung.
Kickl: Bundespräsident hätte früher aktiv werden müssen
Da sich Gewesslers Zustimmung schon vorher abgezeichnet habe, hätte der Bundespräsident auch bereits früher aktiv werden müssen, meinte Kickl. Er habe aber offenbar "absichtlich weggeschaut", "Van der Bellen in seiner EU- und Elitenhörigkeit geht es darum, seiner grünen Genossin die Mauer zu machen und diesem ökomarxistischen 'Bauernvernichtungsgesetz' zum Durchbruch zu verhelfen". Van der Bellen erweise sich mit seinem "untragbaren Verhalten einmal mehr als der Systempräsident, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben".
In der Hofburg verwies man gegenüber der APA am Freitag auf eine Stellungnahme in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein", hieß es.
Grüne weisen Kritik zurück
Die Grünen wiesen Kickls Kritik zurück: "Der Chef einer Partei, deren Hauptanliegen darin besteht, unsere europäische Heimat für russische und chinesische Gelder zu verkaufen, sollte ganz dringend überdenken, ob er wirklich mit derart heftigen Vorwürfen wie 'Hochverrat' um sich werfen will", konterte Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung. Gewessler habe "rechtskonform" ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gegeben und damit "einen unglaublich großen Schritt zum Schutz unserer Natur, unserer Heimat und letztlich auch unserer Zukunft gemacht".
(Quelle: apa)
