Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Andernfalls drohe eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders. "Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab", sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht." Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.
Nichtigkeitsklage müsste durch Edtstadler erfolgen
Das Bundeskanzleramt verwies darauf, dass eine "aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt". Daher sei wie in anderen Staaten auch "die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben". Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.
"Ja" zum Renaturierungsgesetz
Am Montagvormittag folgte dann eine Entscheidung: Die EU-Umweltminister haben das Renaturierungsgesetz tatsächlich abgesegnet. Auch Ministerin Gewessler hat als Vertreterin Österreichs mit "Ja" gestimmt. Gewessler hatte bereits am Sonntag angekündigt, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen und damit einen Koalitionskrach forciert. ÖVP und Grüne waren sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste.
Gewessler plädiert für "Abrüstung der Worte"
Gewessler plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner noch für eine "Abrüstung der Worte". Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. "Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform."
(Quelle: apa)
