Bislang musste jeder Haushalt in Österreich, der mit einem Medien-Empfangsgerät ausgestattet ist, Rundfunkgebühren, also GIS bezahlen. Das soll sich spätestens ab Ende 2023 ändern, wie zahlreiche Medien bereits am Freitag übereinstimmend berichteten. Stattdessen soll die Gebühr als Haushaltsabgabe über die Steuern eingehoben werden.
Politik verhandelt über Rundfunkgebühren
Ganz fix ist diese grundlegende Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders jedoch nicht. Die Verhandlungen der Regierungsparteien dazu stehen erst an. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte jedoch schon, dass der ORF für alle günstiger werden und einen Sparkurs einschlagen müsse. Die Grünen zeigten sich der angestrebten Regelung positiv gegenüber. Die kolportierten monatlichen 16,50 Euro, die jeder Haushalt in Österreich zu zahlen hätte, dürften spätestens mit Jahresende schlagend werden. Im Vergleich: In Deutschland liegt der Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt bei 18,36 Euro pro Monat und wird viermal im Jahr eingehoben.
Haushaltsgebühr geht mit Sparkurs einher
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann präsentiert am Montagnachmittag im Rahmen eines Sonderfinanzausschusses den Stiftungsräten seine Sparpläne für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Kolportiert sind Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro bis Ende 2026. Dabei werden derzeit das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), der Spartenkanal ORF Sport + und die Streamingplattformen Flimmit und fidelio als Streichkandidaten gehandelt.
Debatte um ORF-Landesstudios und Programm
In der Debatte um die Rundfunkgebühren für den ORF wird auch häufig die Frage nach den neun Landesstudios aufgeworfen. Eine Zusammenlegung würde dem angestrebten Sparkurs entgegenkommen, aber wohl unter anderem auch Personalabbau zur Folge haben. Die GIS geht ja nicht zu 100 Prozent an den ORF, sondern setzt sich aus mehreren Teilen zusammen und ist in jedem Bundesland anders.
Für Salzburg bedeutet das seit 1.2.2022:
- Radiogebühr: 0,36 €
- Fernsehgebühr: 1,16 €
- Kunstförderung: 0,48 €
- Landesabgabe: 4,70 €
- Programmentgelte: 18,59 €
- 10% USt.: 1,86 €
- Gesamt: 27,15 €
Nicht unumstritten sind beim ORF auch das Programm bzw. die politische Ausrichtung. Viele wünschen sich eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Senders und eine Adaptierung der ausgestrahlten Formate.
GIS-Kontrollen entfallen
Mit einer Umstellung von gerätegebundener Gebühr hin zu geräteunabhängiger Haushaltsabgabe würden die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der ORF-Gebührentochter wegfallen. Damit würde der finanzielle Aufwand sinken. Wie es mit der GIS und deren Personal weitergeht, ist jedoch ungewiss.
Was ist die GIS?
Die GIS Gebühren Info Service GmbH (ehemals Gebühreninkasso Service GmbH) ist seit 1998 mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt. Sie vollzieht damit das Rundfunkgebührengesetz und unterliegt diesbezüglich den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.
Sie bildet unter anderem das österreichische Gegenstück zum deutschen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, zur Schweizer Serafe AG und zur britischen TV Licensing.
(Quelle: salzburg24)
