Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist wegen eines Jagdausflugs mit Signa-Gründer René Benko trotz aufrechten Waffenverbots unter Druck geraten. Die "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) veröffentlichte ein Foto von Tirols SPÖ-Chef, der mit einem geschossenen Hirschen posiert. An einen Rücktritt denkt Dornauer nun nicht, er selbst habe nicht geschossen. Kritik kam aus der Innsbrucker SPÖ, Landeschef Anton Mattle (ÖVP) forderte eine klare Haltung der SPÖ.
"Bild nie zur Veröffentlichung bestimmt"
In einer Stellungnahme sprach Dornauer Montagmittag gegenüber der APA von einer "fürchterlichen Optik", er könne dadurch hervorgerufene "Irritationen" nachvollziehen. "Das Bild war nie zur Veröffentlichung bestimmt", so Dornauer. Er habe jedoch keine Gesetze verletzt und nicht geschossen, versicherte der Landeshauptmannstellvertreter. Dafür würden eidesstattliche Erklärungen und Dokumente vorliegen. Er wollte "nach Jahren wieder Jagdluft schnuppern und habe daher einen befreundeten Hotelier begleitet". Dieser wiederum sei ein Jagdkollege von Benko. Die "unglückliche Episode" habe keinerlei Auswirkungen auf seine politischen Funktionen".
Der Hotelier bestätigte am Montag laut Medienberichten die Angaben Dornauers. Er selbst habe geschossen, anschließend habe man die Hüte getauscht. Dornauers Hut war mit einem "Beutebruch" versehen, womit in Jägerkreisen gemeinhin der Schütze ausgewiesen werde. Eine Abschussmeldung liege auch den entsprechenden Behörden vor. Bei dem Ausflug, der im September stattgefunden habe, habe der Tiroler SPÖ-Chef keine Waffe getragen, versicherte der Hotelier und Freund Dornauers.
Waffenverbot gilt für Dornauer
Auf Koalitionsebene sowie innerparteilich hatte die Causa am Montag zu Spannungen geführt, zu Rücktrittsaufforderungen seitens des Koalitionspartners ÖVP war es jedoch nicht gekommen. Tirols Landeshauptmann Mattle zitierte Dornauer am Nachmittag zu einem "persönlichen Gespräch" zu sich. Dabei machte er deutlich, dass bei einem Verstoß gegen das Waffenverbot für ihn "eine rote Linie überschritten" wäre, sagte er im Anschluss zur APA. Aufgrund verschiedener Äußerungen in der SPÖ zu Dornauer - wobei er offenbar die Kritik aus der Innsbrucker SPÖ meinte - erwartete er sich zudem eine "klare Position vom Koalitionspartner". "Ich erwarte mir von allen meinen Regierungsmitgliedern, dass sie sich voll und ganz auf die Ausübung ihres Amtes konzentrieren", hielt der Landeschef fest.
Am Montag hatte eine Klubsitzung der SPÖ stattgefunden, die APA-Informationen zufolge ohne Dornauer über die Bühne gegangen war. Eine Reaktion auf die Forderung Mattles nach einer Positionierung der Partei blieb aber bis Montagabend aus. Kommende Woche soll ein planmäßiger Landesparteirat stattfinden. Dornauers Ambitionen auf ein Ministeramt bei einer möglichen SPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene dürften sich aber zerschlagen haben.
Jagdausflug mit Benko zuerst bestritten
Gegenüber der "Krone" hatte Dornauer eine Teilnahme an dem Jagdausflug in der Steiermark zuerst bestritten, später nach Vorlage des entsprechenden Fotos eine solche dann eingeräumt. Dass er den Hut mitsamt "Beutebruch" getragen habe, gab er zwar zu, aber: "Das mag sein, aber es ist nicht mein Hut", sagte Dornauer dazu. Er habe sich einen anderen Hut aufgesetzt.
Klare Worte kamen zur Causa am Montag aus der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr sagte zur "Tiroler Tageszeitung" (online): "Für mich ist das Maß voll." Sie sei "nicht sicher, ob er sich noch halten kann." Benko - Gründer der insolventen Signa-Gruppe, über dessen Vermögen auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war - habe die Bevölkerung und Österreich "um so viel betrogen, wo ich mir als Sozialdemokrat klar sein muss, dass ich mit so einer Gesinnung weder lustwandeln, noch auf die Pirsch gehen kann", verdeutliche Mayr ihre Position. Innsbrucks Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach schloss sich Mayr "zu 100 Prozent" an. Angesichts der beteiligten Personen und der Stellung Dornauers sei der Jagdausflug "inakzeptabel und unverständlich", sagte er zur APA. Es sei ein "Level erreicht, das nur mehr zum Schaden der Sozialdemokratie ist", fand er scharfe Worte. Plach und Mayr hatten sich zuletzt als Befürworter von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler hervorgetan. Von SPÖ-Chef Babler gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme.
Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs gefordert
Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Dornauer hagelte es seitens politischer Mitbewerber bzw. aus der Tiroler Opposition. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah "Benko-Intimus Dornauer rücktrittsreif". Dessen Verhalten sei "unter keinen Umständen mehr tolerierbar". Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah das politische Aus Dornauers besiegelt. "Mit aller persönlicher Wertschätzung, aber Schorsch, es ist vorbei", ließ der Klubchef wissen.
Auch der Tiroler NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer forderte einen sofortigen Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs. "Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen", teilte der Nationalratsabgeordnete mit. Dornauer habe das letzte Gespür für Redlichkeit und Anstand verloren. Tirols Grünen-Chef Gebi Mair meinte, Dornauer dürfe sich nicht weiter in "Lügen verstricken", wie er das in seiner ersten Reaktion getan habe. Er forderte Antworten ein und merkte an: "Die dürfen nicht lauten, dass nur sein Hut bei der Jagd war, aber nicht Georg Dornauer selbst." Auch die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler wähnte einen "klaren Gesetzesbruch", sollte es sich um eine Jagd bei bestehendem Waffenverbot gehandelt haben, schrieb Neßler im Kurznachrichtendienst X.
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zeigte sich "erschüttert", dass der Landeshauptmannstellvertreter "nichts dabei findet, mit dem Milliardenpleitier Benko auf die Jagd zu gehen." Immerhin habe dieser "viele Arbeitnehmer und Unternehmer in finanzielle Nöte oder sogar um die Existenz gebracht".
Mögliche rechtliche Folgen
Bezüglich möglicher rechtlicher Konsequenzen für Dornauer sei für die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine etwaige gerichtliche Strafbarkeit nach dem Waffengesetz zu prüfen, hieß es seitens des Landes Tirol. Zuständig sei in diesem Fall jedoch die Staatsanwaltschaft Graz. Man habe aus Medienanfragen von der Causa erfahren, sagte deren Sprecher Christian Kroschl am Montag zur APA. Man prüfe nun auf Basis der medialen Berichterstattung, was weiter zu tun wäre.
Die steirische Landesjägerschaft verwies in einer Stellungnahme darauf, dass an Personen mit aufrechtem Waffenverbot keine Jagdgastkarte bzw. Jagdkarte ausgestellt werden dürfe. Die Kontrolle unterliege dem Jagdausübungsberechtigten bzw. dem Aufsichtsjäger. "Die für das in Frage kommende Jagdrevier zuständige Behörde wurde bereits aufgefordert, die näheren Umstände zu klären und die entsprechenden Verfahren einzuleiten, wenn hier gegen jagdgesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde", sagte Marion Kranabitl-Sarkleti von der Geschäftsführung der Steirischen Landesjägerschaft.
Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden war. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.
(Quelle: apa)
