Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Am Freitag treffen sich wieder die Untergruppen. In jener zu Medien, Kunst und Kultur wird das Reizthema ORF-Haushaltsabgabe weiter diskutiert. Auch außenpolitische Gespräche finden statt. Ein weiteres Treffen der Parteispitzen ist jederzeit möglich, einen konkreten Termin soll es noch nicht geben. Auch übers Wochenende soll verhandelt werden.
Was passiert mit dem ORF?
Die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen bei den Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab. Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben.
Zündstoff in Verhandlungsgruppen
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler - angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka - auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.
Eine Verhandlungspause wollen FPÖ und ÖVP nicht einlegen. So sollen zumindest die Untergruppen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitrahmen bis zum möglichen Abschluss der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmer der Gespräche bezweifeln laut APA-Informationen aber, dass sich eine Einigung bis Mitte Februar ausgehen könnte.
ÖH kündigt Demo gegen FPÖ und ÖVP an
Unterdessen hat die Studierendenvertretung am Freitagnachmittag zu einer Demo gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition gerufen. Wegen angeblicher Pläne der Koalitionsverhandler, die Studiengebühren auf 1.000 Euro anzuheben, befürchtet man in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs. Derzeit fallen 363,36 Euro pro Semester an, wenn man die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreitet. Schon jetzt könnten sich Studierende das Studium nicht leisten, warnte die ÖH per Aussendung. Laut Studierenden-Sozialerhebung mussten 2023 drei Viertel der österreichischen Studierenden neben ihrem Studium arbeiten.
(Quelle: apa)
