Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung hatten die NEOS und die Liste JETZT Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen.
Rauchverbot - Kurz: "Vielleicht tun wir das"
Während die ÖVP zu Wochenbeginn eine Rücknahme von Regierungsbeschlüssen "in aufrechter Koalition" noch ausschloss, signalisierte Kurz nun eine mögliche Kurs-Korrektur. "Vielleicht tun wir das", deutete er eine mögliche Zustimmung seiner Partei zu den Gesetzesanträgen an, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden und die jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vorsehen, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war.
Mehr Schutz für Nichtraucher
Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda sah daraufhin "die Chance, das unverantwortliche Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes nun zu korrigieren". Das von der Krebshilfe mitgetragene "Don't Smoke"-Volksbegehren könnte "gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP" als "wichtiger gesundheitspolitischer Schritt endlich zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden", stellte Sevelda fest.
(Quelle: apa)
