Iris Ortner soll zu ihren Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Sie ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner, eines Großspenders der ÖVP.
Klaus Ortner im Jahr 2017 größter ÖVP-Spender
Klaus Ortner ist Hauptaktionär von IGO Industries. Er war im Wahljahr 2017 der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Mio. Euro an die ÖVP überwiesen. Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Zu Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam es wegen einer Gesetzeslücke nicht.
Rolle von Iris Ortner wird in Kurz-Prozess beleuchtet
Ein "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar, auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert, hieß es damals in der Einstellungsbegründung der WKStA. Das war in einer Anzeige vermutet worden, weil Iris Ortner in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam. Sie ist Geschäftsführerin der IGO-Gruppe. Ihre Rolle soll nun im Prozess gegen Kurz beleuchtet werden.
Gernot Blümel wird am 25. Jänner befragt
Am 25. Jänner wird dann Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet. Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.
Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das. Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage bereits sechs Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben.
(Quelle: apa)
