Bei einer Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten die Pläne zur Erweiterung des Stufenplans vor. Dabei wurde ersichtlich, dass vor allem auf Ungeimpfte der Druck erhöht werden soll.
Das bedeuten die jeweiligen Stufen
Aktuell befinden wir uns in Stufe 1, Stufe 2 kommt bei 300 belegten Intensivbetten zu tragen. Dann gilt in der Nachtgastronomie (und ähnlichen Bereichen) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen die 2-G-Regel. Somit haben nur mehr Geimpfte oder Genesene Zutritt. Stufe 3 ab 400 Betten bringt mit sich, dass der Antigentest gänzlich seine Gültigkeit verliert. Zutritt zu 3-G-pflichtigen Bereichen hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.
Diskussion um „Lockdown für Ungeimpfte“
Für Diskussionen sorgte am Wochenende vor allem die Stufe 5, die ab einer 30-prozentigen Auslastung der Intensivstationen gilt. Geplant ist hier ein Lockdown für Ungeimpfte. Wie genau dieser aussehen sollte, ist derzeit allerdings noch unklar. Es dürfte sich aber wohl nicht um allgemeine (Ausgangs-) Beschränkungen handeln, die in früheren Hochphasen der Pandemie galten.
Opposition reagiert mit Kritik
Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen". Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ließ verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten.
„Durchimpfungsrate in Österreich erhöhen“
Mit der Pressekonferenz am Freitag wollte die Bundesregierung die weitere Vorgangsweise in der Pandemie rechtzeitig und transparent darstellen. "Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen. Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage", erklärte Mückstein.
(Quelle: salzburg24)
