Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 51,4 zu 48,6 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 35 Prozent. Konkret stimmten 74.932 Personen für ein Verbot, 70.754 waren dagegen, hieß es vom Land Kärnten.
Windkraftverbot: Ergebnis der Volksbefragung nicht bindend
Konkret lautete die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
Politische Reaktionen zur Volksbefragung
Das Team Kärnten sprach in einer ersten Reaktion von einer "hohen Beteiligung": "Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten." Das Ergebnis der Befragung mache deutlich, "dass nun ein konstruktiver Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern notwendig sei", so Parteichef Gerhard Köfer. Bereits geplante und fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen umgesetzt werden, "unkontrollierten Ausbau" soll es aber keinen geben.
"Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt", hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei "für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht" worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, "die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben".
Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: "Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt - ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert", so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: "Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen."
(Quelle: apa)
