Spindelegger: "Migration steigt nach Corona-Krise"

Der Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Michael Spindelegger, hat die europäischen Staaten aufgerufen, sich auf eine deutliche Zunahme der Migration nach dem Ende der Corona-Krise vorzubereiten. "Es gibt eine starke Migrationserwartung nach Ende der Restriktionen durch Corona", sagte Spindelegger am Freitag im APA-Interview. Es gebe einen "Rückstau", und der Druck könnte durch wirtschaftliche Schwierigkeiten zunehmen.

Spindelegger: „Migrationsdruck wächst“

Konkret verwies Spindelegger etwa auf Tunesien, wo der Zusammenbruch des Tourismussektors bereits zu einer Migrationsbewegung nach Italien geführt hat. Zudem seien in der Krise die Überweisungen von Migranten an ihre Angehörigen in den Herkunftsländern um 20 Prozent zurückgegangen. Weil die Angehörigen damit weniger Geld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse hätten, wachse der Migrationsdruck in den Herkunftsländern.

Krise als „Chance“ nutzen

Die Wiener Expertenorganisation sehe zwar keine Migrationswelle wie in den Jahren 2015 und 2016, durch die aktuell geringen Zahlen werde es aber "sicher" einen Anstieg geben, sagte Spindelegger. Die Corona-Krise sei eine "Chance" für die europäischen Staaten, sich in Sachen Migration besser vorzubereiten. Konkret nannte er den Grenzschutz, aber auch Kooperationsvereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern.

„Migranten selbst auswählen“

Zugleich pochte er darauf, das Element der legalen Migration nicht aus den Augen zu verlieren. "Da gibt es noch viel Luft nach oben", sagte er mit Blick auf die Zurückhaltung vieler europäischer Staaten. Auch wegen der Terrorangst würden hier "alle auf der Bremse stehen". Doch sei es besser, sich die Migranten selbst zu wählen. Unter Verweis auf entsprechende Projekte von Spanien und Marokko plädierte Spindelegger dafür, in Herkunftsländern gezielt nach den Bedürfnissen von Unternehmen in den Zielländern auszubilden.

„Prescreening-Verfahren“ könnte Durchbruch sein

Als potenziellen "Durchbruch" in der Migrationspolitik sieht Spindelegger das Pilotprojekt der EU-Kommission an, in einem von ihr betriebenen Flüchtlingslager "Prescreening-Verfahren" durchzuführen. Innerhalb von fünf Tagen soll festgestellt werden, ob ein Asylbewerber überhaupt Chance auf Asyl hat. Fällt das Urteil negativ aus, soll mit dem Betroffenen gleich eine Rückführungsvereinbarung ausverhandelt werden. Dies könnte zu einer deutlichen Entlastung des Asylsystems führen, verwies Spindelegger darauf, dass europaweit rund die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt werde.