Kritik an der Regierung in Zusammenhang mit der Impfung üben die Sozialpartner.
Nehammer: "Die Impfpflicht wird kommen"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen Diskussion über die rechtliche Haltbarkeit der Impfpflicht angesichts der grassierenden Omikron-Variante an dieser festhalten. "Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig", wurde der Kanzler in der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Kritik daran kam postwendend von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Vor allem die Booster-Impfung bewahre zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt und zu 95 Prozent vor der Intensivstation, argumentierte Nehammer für die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht, die bald beschlossen werden soll. Derzeit arbeite man "mit Hochdruck" an der Umsetzung, erklärte der Kanzler.
Keine weiteren Mutationen, keine Auffrischung
Gartlehner geht im ZIB2-Interview am Dienstag nicht davon aus, dass künftig jeder drei-oder viermal pro Jahr gegen Corona geimpft werden muss, sondern nur die vulnerable Bevölkerung. Alle anderen werden seiner Auffassung nach ohnehin mit Corona Kontakt haben und damit vor schweren Verläufen geschützt sein, so Gartlehner. Auch einen vierten Stich hält er nur für gefährdete Personen - Ältere oder etwa Mitarbeiter im Gesundheitsbereich - für notwendig. Sollten keine neuen Mutationen kommen, dann werde die übrige Bevölkerung keine Auffrischung benötigen, so seine Erwartung.
FPÖ über Aussagen erfreut
FPÖ-Obmann Herbert Kickl nahm Gartlehners Aussagen mit Freude auf. Der Regierungsexperte spreche offen aus, was die FPÖ schon seit Wochen fordere, meinte er in einer Aussendung: "Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können." Für Kickl ist es nun "höchst an der Zeit, eine Trendumkehr in der Coronapolitik einzuleiten". Mehr als 132.000 - großteils gleichlautende - Stellungnahmen zu den beiden "Impfzwang-Gesetzesentwürfen" auf der Parlaments-Website würden eine deutliche Sprache sprechen.
SPÖ weiter klar für Impfpflicht
Klar für die Impfpflicht spricht sich hingegen weiterhin SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Nach dem heutigen Wissenstand stehe sie nach wie vor dazu, sagt sie Mittwochabend im "ZIB2"-Interview. Dass die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet sei, weil diese eine "höhere Durchseuchung" bringe, würde bedeuten "dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten", so Rendi-Wagner. "Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar." Ein "alleiniges Hoffen auf Durchseuchung" sei ein "riskantes Glücksspiel mit einem hohen Einsatz". Gesichert sei hingegen, dass impfen besser schützt, als nicht impfen.
Den vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnete die SPÖ-Chefin als "brauchbar". Dennoch müssten die zahlreichen Stellungnahmen, die bisher eingelangt sind, ernst genommen und wenn nötig der Entwurf überarbeitet werden. Sie habe sich daher auch von Anfang an dafür ausgesprochen, dass Verfassungsjuristen eingebunden werden.
Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner
Kritik gibt es seitens der Sozialpartner am Vorgehen der Regierung rund um die Impfung, berichten die "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund wollen demnach in den kommenden Tagen eine gemeinsame Erklärung zu dem umstrittenen Gesetz abgeben, so der Bericht. Kritisiert wird von den Sozialpartnern demnach in einer gemeinsam verfassten "Präambel" zu ihren jeweiligen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht die Impfpflicht per se, sondern dass bis zu deren Einführung nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Impfquote auf anderem Wege zu steigern.
(Quelle: apa)
