Die Grünen werfen der Bundesregierung in Sachen Betrugsbekämpfung Untätigkeit vor. Zwei Jahre nach Beginn der Pleitewelle im Signa-Imperium seien kein Gesetz, keine Verordnung und keine einzige Regel angepasst worden, bemängelte Finanzsprecherin Nina Tomaselli am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sie forderte ein wirksames Betrugsbekämpfungsgesetz, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich", richtete sie an die Koalition.
Regierung kündigt Maßnahmenpaket gegen Betrug an
Signa-Gründer René Benko habe das System ausgenutzt, der Großteil seiner Geschäftspraktiken sei legal gewesen, sagte die grüne Nationalratsabgeordnete im Vorfeld des Prozesses gegen ihn kommende Woche in Innsbruck. Es sei eine politische Entscheidung, ob man auch dem "nächsten Hütchenspieler à la Benko" die Möglichkeit geben, auf ähnliche Weise zu täuschen. Ein Maßnahmenpaket im Bereich Betrugsbekämpfung hat die Koalition in ihrem Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, bisher sehe man davon aber nichts.
Tomaselli forderte, "billige Bilanztricks" abzustellen, vor allem durch höhere Strafen bis hin zum Totalverlust des Gewerbescheins. Zudem dürfe Österreich kein "Stiftungsparadies" mehr sein, Stiftungen sollten künftig dieselben Verpflichtungen haben wie Kapitalgesellschaften. Ebenso brauche es einen Prüfungsschwerpunkt auf Stiftungen und mehr Prüfungen von Unternehmen sowie eine strengere Besteuerung von Luxusimmobilien. Der Staat müsse sich jedenfalls "holen, was ihm zusteht", einzelne dürften sich nicht bereichern, während der Großteil Beiträge leistet.
Entsprechender Antrag bereits dreimal vertagt
Die Versuche der Grünen, hier etwas zu bewegen, hätten bisher nicht gefruchtet, monierte Tomaselli. Bereits die ehemalige grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich vergeblich für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Ein in der aktuellen Legislaturperiode von ihrer Partei eingebrachter Antrag sei zudem schon dreimal von den Regierungsparteien vertagt worden. Tomaselli kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zum Betrugsbekämpfungsgesetz an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) einzubringen. Die ÖVP kritisierte sie dafür, Sozialbetrug ins Spiel zu bringen, sobald man über Steuertricks der Reichen spreche.
(Quelle: apa)
