Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.
Kai Jan Krainer deckt nächsten Fehler auf
Aufgedeckt worden war der Fehler wie schon im Frühling von SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Worum es geht. Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant.
Abänderungsantrag für kleines Thema
Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.
Budget auch betroffen?
Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.
Keine großen Auswirkungen
Wie auch immer die Beratungen des Legislativdiensts bzw. im Anschluss der Präsidiale ausgehen, die Auswirkungen des Fehlers werden gering sein. Nicht einmal eine Sondersitzung zur Behebung der Panne ist nötig. Beim Dezember-Plenum kann der Finanzrahmen einfach neu beschlossen werden, allenfalls auch das Bundesfinanzgesetz, sollte das für nötig gehalten werden. Denn Inkrafttreten ist erst mit 2021.
(Quelle: apa)
