Der Nationalrat beschließt am Freitag eine Regelung, die den Familiennachzug bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten temporär stoppen wird. Formal ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zweck Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt. Gestartet wird die Sitzung mit einer "Fragestunde" an Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Im Mittelpunkt werden dabei Fragen zum Thema Integration stehen.
Der erste Sitzungstag der Plenarwoche war am Donnerstagabend nach gut 13 Stunden zu Ende gegangen. Begleitet war er von diversen technischen Problemen. Unter anderem musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Tonanlage am Abgeordneten-Rednerpult streikte. In den Abendstunden funktionierten die System wieder.
Emotionale Pride-Debatte
Für emotionale Diskussionen sorgte am späten Abend die Debatte zu einem Antrag, der sich gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest aussprach. Die FPÖ erregte sich in Person der Abgeordneten Susanne Fürst über eine unzulässige Einmischung in eine innerstaatliche Angelegenheit. Gleichzeitig hielt sie den anderen Parteien, speziell der ÖVP, vor, sich gegen den Schutz von Kindern zu stellen.
Die anderen Fraktionen zeigten sich geschlossen von den Worten der freiheitlichen Mandatarin entsetzt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass es hier nicht nur um Einmischung sondern vor allem um die Einhaltung europäische Grundwerte gehe. Dementsprechend dankte sie dem Plenum für das Zeichen, das mit dem Beschluss, der gegen die FPÖ gefällt wurde, ausgesendet wurde.
(Quelle: apa)
