Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will am Mittwoch im Ministerrat das geplante Integrationspaket inklusive Verschärfungen bei den Deutschkursen für Asylberechtigte auf den Weg bringen. Dazu soll laut Auskunft aus ihrem Büro ein Ministerratsvortrag eingebracht werden, der allerdings vorerst nur den „Startschuss“ für verpflichtende Integrationsmaßnahmen darstellen wird. Die Umsetzung wird längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es aus ihrem Ressort.
Verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutz- und Asylberechtigte
Das Vorhaben wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll – inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.
Am Wochenende war nach einem Bericht der Kronen Zeitung, wonach eine Großfamilie von Asylberechtigten mit elf Kindern in Wien rund 9.000 Euro Sozialhilfe pro Monat bezieht, die Höhe der Sozialleistungen wieder thematisiert worden. Laut dem Bericht soll die Familie 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe pro Monat erhalten.
Laut Daten des Integrationsministeriums von Plakolm erhielten 2024 rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe – ein Plus von vier Prozent gegenüber 2023. Mehr als die Hälfte der Bezieher waren in vier Bundesländern ausländische Staatsbürger: In Wien 67 Prozent, in Tirol 62 Prozent, in Vorarlberg 61 Prozent und in der Steiermark 51 Prozent.
FPÖ wettert gegen Asylberechtigte
Kritik an den Sozialleistungen für Asylberechtigte kam am Wochenende vor allem von der FPÖ: „Die ÖVP hat zigtausenden illegalen Einwanderern, die unzählige sichere Drittstaaten überquert und somit in Österreich nichts verloren haben, den roten Teppich in unser Land und in unser Sozialsystem ausgerollt“, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Sonntag. Die ÖVP habe damit gemeinsam mit den anderen Parteien Österreich zum „Weltsozialamt“ gemacht.
Damit müsse Schluss sein, so der FPÖ-Politiker. „Sozialleistungen sind an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln“, sagte er. Alles andere sei „fortgesetzte Inländer-Diskriminierung und Diskriminierung der Fleißigen“.
(Quelle: apa)
