Auf der Regierungsbank verteidigten u.a. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als treffsicher. Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.
Abschaffung der "kalten Progression" geplant
Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung der "kalten Progression" sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen.
Klimabonus regional unterschiedlich
Was den Klimabonus angeht, soll dieser wie ursprünglich geplant regional unterschiedlich dotiert sein, das allerdings erst ab kommendem Jahr. Heuer wird es 250 Euro für alle geben, dazu noch den 250-Euro-Antiteuerungsbonus. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.
(Quelle: apa)
