Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant einen Auto-Gipfel. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels besprechen, kündigte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Zurückhaltend äußert sich Nehammer zum von der EZB geforderten Rückzug der RBI aus Russland.
Raiffeisen Bank immer noch in Russland tätig
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Raiffeisen Bank International nicht das einzige Finanzinstitut sei, das noch in Russland tätig sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Bank auch in der Ukraine aktiv und dort eine systemrelevante Bank sei. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten habe ihn dieser nicht auf das Thema RBI angesprochen.
Grundsätzlich gelte für die RBI, dass sie sich wie alle Banken an die internationalen Gesetze und Vorgaben halten müsse. Nun müsse man abwarten, wie die Entscheidungen getroffen würden.
Nehammer begrüßt Verbrenner-Kompromiss
Positiv angenommen wurde von Nehammer der Kompromiss in Sachen Verbrenner-Autos beim EU-Gipfel in Brüssel. Er vertraut der Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel müsse sein, "unsere Technologie" in die Zukunftsmärkte zu exportieren, verwies er auf den Boom an klimaschädlichen Kohlekraftwerken in China.
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso ab: "Wir sind klar dagegen." Allerdings verwies er auch darauf, dass man sich in einer Übergangszeit befinde. Auch in Österreich werde Atomstrom verwendet.
(Quelle: apa)
