Großbritannien sei ein "Wegbereiter" bei Asylverfahren in Drittstaaten, wie Kanzler Karl Nehammer bei einem Besuch von Premier Rishi Sunak am Dienstag erklärte.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben am Dienstag Einigkeit in Migrationsfragen demonstriert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Wien sagte Nehammer, Großbritannien sei ein "Wegbereiter" und ein "strategischer Partner", wenn es darum gehe, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Sunak bezeichnete illegale Migration als "eines der bestimmenden Themen unserer Zeit".
Sunak mit militärischen Ehren in Wien begrüßt
Sunak war in der Früh mit militärischen Ehren in Wien willkommen geheißen worden. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines britischen Premierministers seit jenem von David Cameron 2015. Inhaltlich standen Migrationsfragen im Mittelpunkt der Unterredung von Sunak mit Nehammer, aber auch aktuelle geopolitische Themen wie die Lage in Nahost und der Krieg in der Ukraine. Auch über den Westbalkan tauschten sich die beiden Politiker aus, wie sie in der gemeinsamen Pressekonferenz sagten.
Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.
