Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete Freitagabend eine "sofortige Klärung" der Causa an. Laut "Standard" (Wochenendausgabe) ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben
Küssel wegen Wiederbetätigung verurteilt
Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" getragen haben - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
Neonazi-Vertrauter bei U-Ausschuss dabei
Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich, so wurde etwa die Leiterin des Extremismusreferates als Auskunftsperson befragt.
Die Parlamentsdirektion betonte, es handle sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Man habe inzwischen das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber "profil". Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen.
BVT habe Rechtsextremen überprüft
Auch das Unternehmen selbst, G4S, wies die Verantwortung für den offensichtlich rechtsextremen Mitarbeiter, der seit Anfang Februar für die Firma tätig ist, von sich: Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom BVT, wie ein Sprecher gegenüber der APA sagte.
Wie in diesem Fall der rechtsextreme Hintergrund des Mannes übersehen werden konnte bzw. es der Mann dennoch durch den Check geschafft hat, ist offen. Innenminister Kickl ordnete nach den Medienberichten Freitagabend eine "sofortige Klärung" an, wie das Ressort in einer Aussendung mitteilte. "Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären." Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände "lückenlos informiert", sicherte er zu.
Kardeis dementiert Überprüfung
Die Parlamentsdirektion entgegnete auf eine Stellungnahme des Innenministeriums, dass die Sicherheitsbehörden die Zuverlässigkeit des Mannes, der für ein privates Security-Unternehmen gearbeitet hatte, bestätigt hätten.
Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hatte zuvor der Darstellung des Parlaments widersprochen, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz den Security überprüft habe - denn es sei habe keinen Antrag der Parlamentsdirektion dazu gegeben. Auf Antrag des Unternehmens G4S sei von der Landespolizeidirektion Wien aber eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung" durchgeführt worden.
Grundböck: "Zuverlässigkeit bestätigt"
"Die Parlamentsdirektion nimmt die Darstellung des Innenministeriums zur Kenntnis", erklärte Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. "Wir erlauben uns aber festzuhalten, dass das Innenministerium damit bestätigt, dass eine Prüfung der Sicherheitsbehörden die Zuverlässigkeit dieses Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens bestätigt hat."
Der Anmerkung aus dem Innenministerium, dass das Parlament eben einen Antrag beim BVT hätte stellen müssen, konterte Grundböck, "das ist für die Parlamentsdirektion keine Frage von Semantik". Übrig bleibe, dass "eine Sicherheitsbehörde nach einer behördlichen Prüfung eine Zuverlässigkeit bestätigt" habe - das Sicherheitsunternehmen und das Parlament müssten in diesem Fall darauf vertrauen können, dass dieser Mitarbeiter auch zuverlässig eingesetzt werden könne, betonte Grundböck.
Liste Pilz: "Sicherheitsgau"
Auf Aufklärung drängen jedenfalls auch Liste Pilz und NEOS. Peter Pilz sprach von einem "Sicherheitsgau" und will nun den zuständigen Abteilungsleiter des BVT ebenso als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. Eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss forderte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. "Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht."
Mittlerweile wurde der Mann nach Angaben der Sicherheitsfirma dienstfrei gestellt, er habe keinen Zutritt mehr ins Parlament, hieß es seitens G4S.
Causa wird Parlament beschäftigen
Die Sache wird das Parlament jedenfalls noch weiter beschäftigen, denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte eine Sonderpräsidiale für kommende Woche an. Dabei können die Fraktionen gleich ihre Forderungen auf den Tisch legen: Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer forderte, dass "in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf".
Seitens der FPÖ wollte Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma.
(APA)
(Quelle: apa)
