Inmitten der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP haben sich heute die NEOS in Person von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eingeschaltet: Sie sprach in einem via Social Media verbreiteten Videostatement von Fassungslosigkeit über die FPÖ und speziell Parteichef Herbert Kickl, der sich als "selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler" inszeniere und auf Demütigung und Rache gegenüber der ÖVP aus sei. Von den Freiheitlichen sei ein strammer Anti-EU-Kurs und massive Angriffe auf den Rechtsstaat zu erwarten. Kickl sei "in seinem Machtrausch", so Meinl-Reisinger.
Meinl-Reisinger: "Österreich hat Besseres verdient"
"Ich bin überzeugt, Österreich hat Besseres verdient, und ja, es gibt Alternativen zu dieser Situation, zu dieser Tyrannei der FPÖ", sagte sie. Die ÖVP sei dem nicht ausgeliefert. "Der ÖVP stehen alle Türen offen", meinte sie: "Sie kann, wenn sie will, auch einen anderen Weg einschlagen."
Schon beim Ausstieg aus den Verhandlungen Ende Jänner habe sie als NEOS-Chefin nicht nur Reformunterstützung bei einem Zusammengehen von ÖVP und SPÖ, sondern auch eine Minderheitsregierung von ÖVP und NEOS angeboten. Den Wortmeldungen von SPÖ und Grünen entnehme sie, dass auch dort Offenheit für ein solches Szenario vorhanden sei. Auch für neuerliche Dreiergespräche sei sie bereit, "auch in moderierender Rolle". Meinl-Reisinger schränkte aber ein, dass die SPÖ dafür "in die Mitte rücken muss".
SPÖ mit "ausgestreckter Hand" an ÖVP
Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler die Wiederaufnahme der Verhandlungen oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, legte sich am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zeug. "Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", betonte Ludwig in einer schriftlichen Stellungnahme, in der von einer "historischen Situation" und "enormen Herausforderungen" die Rede war. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.
Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: "Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt." Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen, erklärte Ludwig.
(Quelle: apa)
