Als Konsequenz der Razzia um "Hate Crime" vergangenen Freitag in sieben Bundesländern haben die Grünen Oberösterreich nun den Landessicherheitsrat einberufen. Bedrohungslage und Gegenmaßnahmen zum Schutz der Community wollen sie erörtern. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung um Leib und Leben fürchten müssen", begründete Klubobmann Severin Mayr seine Initiative. Ein Termin für die Sitzung in Linz stand Mittwoch noch nicht fest. Einen solchen Landessicherheitsrat gibt es in Salzburg übrigens nicht.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der formell den Rat einberufen muss, hieß es Mittwochabend, dass er dies statutengemäß tun werde, wenn die Grünen darauf beharren würden. Auch wenn der Landespolizeidirektor Mitglied des Landessicherheitsrats ist, könne die Polizei Oberösterreich "zu diesen Vorfällen aus ermittlungstaktischen Gründen noch kaum Auskünfte" geben. Eine kurzfristige Anberaumung des Landessicherheitsrates scheine daher "aktuell wenig sinnvoll", gab das Büro zu bedenken.
Gewalt gegen Homosexuelle "indiskutabel"
Die Serie an offenbar organisierten Gewaltverbrechen an Homosexuellen habe "in der freien, liberalen Gesellschaft und natürlich bei allen queeren Menschen auch in Oberösterreich" für Beunruhigung gesorgt. "Das ist indiskutabel", so Mayr. Im Landessicherheitsrat müsse man sich daher der aktuellen Gefährdungslage widmen, denn im Zuge der Ermittlungen habe es auch Hausdurchsuchungen in Oberösterreich gegeben.
Bei der Razzia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz waren 18 Männer und Frauen wegen des Verdachts von Hass-Kriminalität festgenommen worden, über 13 wurde die U-Haft verhängt. Bei den zumindest 17 Opfern handelt es sich um Homosexuelle, denen von den Verdächtigen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt wurde. Daher hätten die Täter sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Bei den Hausdurchsuchungen wurden auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden.
(Quelle: salzburg24)
