Stelzer kündigte daher rechtliche Schritte gegen solche Veranstaltungen an. "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys", meinte er im Vorfeld des Halloween-Wochenendes.Wie diese im Detail aussehen und auf welcher Rechtsgrundlage sie basieren, war vorerst nicht bekannt. Die in der Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten nämlich explizit nicht für den privaten Wohnbereich. Und als "privater Wohnbereich" gelten (laut den Erläuterungen des Covid-Maßnahmengesetzes) auch Gärten, Garagen und Nebengebäude.
Corona in Griff bekommen
"Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein", sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daran setzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und, dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme.
"Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst", appellierte er an alle, "die glauben das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können".
Garagenpartys in Tirol bereits verboten
Nach Oberösterreichs Ankündigung hat das Land Tirol klargestellt, dass derartige Partys mit mehr als sechs Personen etwa in Kellerräumen, Garagen, Scheunen, Werkstätten, Stadel und dergleichen in Tirol bereits verboten sind. Diese Räumlichkeiten zählen laut der Tiroler Verordnung, die bereits Mitte Oktober kundgemacht wurde, nämlich nicht zum privaten Wohnbereich, hieß es seitens des Landes.
Zwist um Kontrollen im Privaten
Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg" gefordert, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.
Kritik an Stelzers Vorschlag
Stelzers Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ "wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen", so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese "hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen." Haimbuchner appellierte, "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.
Der oö. SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. "Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen", warb er erneut für die Idee eines Gastro-Gutscheins.
Corona-Zahlen steigen weiter stark an
Hintergrund der Verschärfungen sind die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen in Oberösterreich: Stand 8.00 Uhr lag die Zahl der aktuell Erkrankten bei 4.773. Auch die Lage in den Spitälern, wo aktuell 328 Covid-Patienten auf Normal- und 33 auf Intensivstationen behandelt werden, spitzt sich zu. Man beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben.
(Quelle: apa)
