"Es ist genug Geld da", es brauche aber eine bessere Organisation, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Rücknahme der kalten Progression stellte er nicht infrage. Er kritisierte, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in den bisherigen Runden zum Stabilitätspakt kein Entgegenkommen "im Ausmaß, wie wir es brauchen" gezeigt habe. Bei Änderungen der Aufgabenverteilung müssten entsprechende finanzielle Möglichkeiten dazukommen. Dem Minister hielt er auch vor, dass 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens auf Kosten des Bundes gingen. Angesichts dessen "sollte man sich die Krokodilstränen sparen", meinte er zur zuletzt an Ländern und Gemeinden in Sachen Schuldenabbau geübten Kritik wegen ungenügender Schuldenreduktion.
Wachsende Aufgaben für Länder und Gemeinden
Bund und Länder liegen in Sachen Stabilitätspakt noch weit auseinander, bestätigte der Landeshauptmann. Das Finanzministerium sei mit der Position in die Gespräche gegangen, dass der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens erhält. Länder und Gemeinden wollen diesem nur rund 70 Prozent zugestehen. Stelzer erinnerte daran, dass gleichzeitig die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Soziales oder die Kindergärten dynamisch wachsen und der Bund sich etwa bei den Regionalbahnen, aber auch bei Kultur und Sport zurückziehe. "Dieser Dreischritt kann nicht funktionieren", betonte er.
Zum Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden komplett dem Bund zu überlassen, dafür aber die Bildung gänzlich an die Länder zu übergeben, zeigte sich Stelzer nicht grundsätzlich abgeneigt. Er sei auch zu großen Schritten bereit, zuvor müsse man aber überlegen, was man mit solchen Reformen überhaupt erreichen wolle.
Stelzer gegen Steuererhöhungen
Ablehnend äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann zu Überlegungen, die Abschaffung der kalten Progression wieder zurückzunehmen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren. "Ich habe keine Gedanken daran, dass größere Schritte aus der letzten Periode zurückgenommen werden", versicherte er. Auch einer höheren Grundsteuer erteilte er eine Absage.
Angesprochen auf seine persönliche Zukunft betonte Stelzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2027 als Landeshauptmann fungieren wolle, und zwar für eine weitere Periode. Damit beantwortete er auch die Frage, ob er Interesse am Bundespräsidentenamt nach Alexander Van der Bellen hätte. "Wir haben in der ÖVP noch überhaupt keine Debatte darüber", sagte er.
(Quelle: apa)
