Nach den "Kriegsgräueln" in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Bundesregierung Aufklärung und weitere Sanktionen gegen Russland. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich Montag im Ö1-Mittagsjournal aber gegen ein Embargo für russisches Gas aus. "Wir haben immer gesagt bei Sanktionen, dass sie diejenigen treffen sollen, auf die man abzielt und nicht auf uns zurückfallen sollen als Bumerang", so Schallenberg. Dies wäre bei Gaslieferungen der Fall.
Österreich abhängig von russischem Gas
Es "furchtbar und eigentlich widerlich" vom russischen Gas abhängig zu sein, das 80 Prozent der heimischen Importe ausmacht, meinte Nehammer. Aber die Abhängigkeit sei nun einmal die Realität. Die langfristig geplante Unabhängigkeit vom russischen Gas sei auch eine "nachhaltige Konsequenz" für Russland. Kurzfristig sollte man aber keine Sanktionen verhängen, die einem selbst besonders schaden, sagt der Kanzler.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte das "nur in einem starken Schulterschluss" der EU für möglich erachtet.
Schallenberg von Berichten aus Butscha "schockiert"
Schallenberg zeigte sich von den Berichten aus Butscha "schockiert, es geht unter die Haut. Das sind Bilder, die wir so nicht mehr erwartet hätten in Europa." Er fordert eine internationale Untersuchung. "Der Strafgerichtshof, der UNO-Menschenrechtsrat und andere Gremien müssen das jetzt untersuchen. Es müssen diejenigen, die das begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden." Österreich sei einer der Staaten, welcher die Situation in der Ukraine auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterbreitet habe.
Schallenberg gegen Gas-Embargo
Weitere Russland-Sanktionen erwartet Schallenberg in Kürze. "Wir arbeiten jetzt schon sehr heftig an einem weiteren Sanktionspaket, das noch diese Woche voraussichtlich verabschiedet wird." Abseits von einem Gas-Embargo gebe es "genug andere Möglichkeiten, wo wir die Sanktionsschraube fester andrehen können".
Neues Sanktionspaket gegen Russland in Arbeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte die Ereignisse in Butscha "offenkundige dramatische, schreckliche Kriegsverbrechen". Es brauche einen unverzüglichen Zugang für das UNO Menschenrechtsbüro, um die Beweissicherung aufzunehmen. "Diese Dinge gehören vor entsprechenden Gerichtshöfen abgeklärt. Das zweite ist natürlich dass die Sanktionspakete jetzt noch einmal massiv verschärft werden. Da sind wir schon im Austausch mit anderen europäischen Regierungen." Möglichkeiten für weitere Russland-Sanktionen sieht Kogler bei Exportbeschränkungen und technologischen Importbeschränkungen für Russland. Die Sanktionen würden jetzt "ganz rasch vorbereitet". Österreich stehe im Austausch mit Deutschland, es schaue gut aus für eine europäische Einigkeit.
(Quelle: apa)
