Mit Bekenntnissen zur immerwährenden Neutralität Österreichs haben am Donnerstag die Feiern zum Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren begonnen. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle. Vielmehr müsse dieser angesichts internationaler Konflikte mit Leben erfüllt werden.
Nationalratspräsident Rosenkranz bezeichnete den Staatsvertrag als "weltliche Reliquie der jüngeren österreichischen Geschichte". Schon vor dessen Unterzeichnung hatten alle Parteien die Neutralität angestrebt. "Ich verneige mich heute mit großem Respekt vor der Leistung und dem diplomatischen Geschick der großen Staatsmänner dieser Jahre", so Rosenkranz. Deren Vermächtnis sei eine Aufforderung, den Staatsvertrag auch heute noch mit Leben zu erfüllen - etwa durch die Umsetzung des Artikels 7, der auch zweisprachige Ortstafeln für die Volksgruppen vorsieht.
Staatsvertrag "lebendiger Auftrag"
Auch Haubner verneigte "das Haupt in respektvollem Gedenken" an die handelnden Personen vor 70 Jahren. "Zugleich heben wir es mit Stolz als freie Bürger eines souveränen, demokratischen Österreichs", betonte er in seiner Rede. Die Geschichte des Staatsvertrages verdeutliche, "wie wichtig der parlamentarische Weg für unsere Freiheit war", resümierte der Zweite Nationalratspräsident und auch er betonte: "Dieser Staatsvertrag ist nicht nur ein juristisches Dokument, er ist ein lebendiger Auftrag." Die Neutralität müsse sich "Tag für Tag neu bewähren", Freiheit Demokratie und Neutralität seien nicht selbstverständlich.
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Der Staatsvertrag "sollte auch in Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein", meinte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Bures. Österreich sei dadurch zur Drehscheibe für sichtbare Friedenspolitik geworden. "Es wäre an der Zeit, genau diese Tradition wieder aufleben zu lassen", schloss sich Bures den Worten ihrer Vorredner an. Die Neutralität habe dem Land seit 70 Jahren Frieden und Sicherheit beschert, auch wenn diese "zeitweise gering geschätzt" werde. "Die österreichische Neutralität stand niemals im Widerspruch zur internationalen Solidarität", betonte Bures.
Ihre Erfahrungen aus der Nachkriegszeit teilten beim Festakt im Parlament auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sowie der einstige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP). Musikalisch umrahmt wurde der Festakt im Parlament von den Wiener Sängerknaben. Am Abend lädt das Bundeskanzleramt in den Schlossgarten des Belvedere, wo die Unterzeichnung des Dokuments stattgefunden hatte. Teil der Veranstaltung dort ist eine Ehrenformation des Bundesheers.
15. Mai laut Haslauer "Schlüsseldatum" für Österreich
"Der 15. Mai ist ein Schlüsseldatum für unsere Republik. Der Staatsvertrag hat die volle innere und äußere Souveränität Österreichs wiederhergestellt und war Wegbereiter für die immerwährende Neutralität. Gleichzeitig ist dieser Jahrestag ein Auftrag an uns alle, den Frieden, in dem wir glücklicherweise leben dürfen, die Demokratie sowie unseren Wohlstand zu erhalten", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach dem Festakt in einer Aussendung.
Fragen und Antworten zum österreichischen Staatsvertrag
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Staatsvertrag haben wir hier für euch.
Was ist ein Staatsvertrag?
Ein Staatsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten. Darin wird geregelt, was die Beteiligten gemeinsam regeln oder erreichen wollen. Diese Vereinbarung ist rechtlich bindend. Es handelt sich somit um einen offiziellen „Vertrag“ zwischen Staaten, der wichtige Regeln für alle festlegt. In Österreich werden auf Gesetzesstufe stehende Staatsverträge vom Nationalrat (in bestimmten Fällen mit Zustimmung des Bundesrates) genehmigt. Der Bundespräsident schließt sie ab.
Was steht im österreichischen Staatsvertrag?
Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs enthält keinen Hinweis auf die Neutralität. Die Regierung hat sich in den Verhandlungen aber verpflichtet, "eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird".
Das Bundesverfassungsgesetz, in dem Österreich "aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität" bekundet und sich verpflichtet, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, beschloss der Nationalrat am 26. Oktober 1955.
Vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gab es jahrelange Verhandlungen. Basis war die sogenannte Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943, in der sich Großbritannien, die Sowjetunion und die USA über ihre besonderen Verpflichtungen gegenüber Österreich einigten, weil das Land erstes Opfer der Angriffspolitik Hitlers war.
Wer hat den Staatsvertrag 1955 unterschrieben?
Unterschrieben haben den Staatsvertrag die Vertreter der vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) sowie der österreichische Außenminister Leopold Figl.
Wer hat gesagt, dass Österreich frei ist?
Außenminister Leopold Figl war es auch, der die berühmten Worte aussprach: "Österreich ist frei!"
(Quelle: salzburg24)
