Die Koalitionsverhandlungen gehen auch abseits des schwierigen Budgetthemas weiter. Laut Medienberichten soll es in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So soll laut "Krone" eine Energiekonzernsteuer so gut wie fix sein. Auch in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit sollen ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsame Nenner gefunden haben. Bestätigen wollte die Inhalte auf APA-Anfrage keine Seite, es werde zügig weiter verhandelt, hieß es.
ÖVP, SPÖ und NEOS bei "Integrationspaket" offenbar einig
Einigung soll es bereits zu einem "Integrationspaket" geben, berichtete auch das Ö1-"Mittagsjournal". Dieses beinhalte einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. Die Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau könnte ein Stück weit zurückgedreht werden. Im Gesundheitsbereich wollen die Verhandler angeblich eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen. Und auch ein neuer Anlauf bei der Reform der Weisungsspitze in der Justiz soll geplant sein.
Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.
(Quelle: apa)
