Nach dem Bekanntwerden der heimlich mitgeschnittenen Tonaufnahmen eines Gesprächs mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek stellte die ÖVP bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Frage nach den Hintermännern der Veröffentlichung. Dabei brachte er auch einen Namen ins Spiel: Den früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner, der Verbindungen zur FPÖ habe. Petzner hatte in einem Interview auf oe24.tv am 6. November 2022 gesagt: "Auf den Wolfgang Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht." Laut Stocker würden sich angesichts dieser Aussagen einige Fragen erheben, "die beantwortet werden müssen".
Stocker will Petzner "überhaupt nichts" unterstellen
Beschuldigen will Stocker laut eigener Aussage Petzner nicht. "Ich unterstelle überhaupt nichts, aber ich stelle Fragen", meinte er auf Nachfrage. Die Aussagen des nunmehrigen Politberaters sei zudem vor dem angeblichen Aufnahmedatum des Tonbandmitschnitts mit Pilnacek getätigt worden. Die Frage sei also, welche Informationen Petzner hatte und von wem. "Das sind Fragen, die man stellen muss. Stefan Petzner wird sie beantworten müssen aus meiner Sicht", so der ÖVP-Generalsekretär. Petzner selbst war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar.
Auch rechtliche Schritte überlegt die ÖVP nun gegen die noch nicht bekannten Hintermänner der Aufnahme. "Wir werden prüfen, welche strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht sind." Aber auch die Medien sieht Stocker in der Pflicht, "es ist jetzt an der Zeit hinzusehen". Abermals sprach der ÖVP-Generalsekretär von Geheimdienstmethoden und meinte: "Diese Methoden haben in der Vergangenheit in unserer Republik großen Schaden angerichtet."
Indes stellte sich ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hinter Sobotka. "Er hat mein Vertrauen", betonte Nehammer am Mittwoch vor Journalisten. Der Kanzler ortete "einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung".
(Quelle: salzburg24)
