Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer am Freitag, 17. März 2023, anl. der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens nach der niederösterreichischen Landtagswahl in St. Pölten.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der freiheitliche Landesparteichef Udo Landbauer haben am Freitag in einer Pressekonferenz Inhalte des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens nach der Landtagswahl präsentiert.
SALZBURG24 (nic)
Der Pakt zwischen ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich ist nun fix. Die beiden Parteien setzen u.a. auf einen Corona-Fonds und Pflegeschecks. Der bisherige FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. Landbauer, Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser sind die neuen blauen Regierungsmitglieder.
Mikl-Leitner sieht "tragfähige" Brücke
ÖVP-NÖ-Obfrau Mikl-Leitner sprach in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Blauen von einer "tragfähigen" Brücke. Es sei keine Liebesbeziehung, "aber es soll eine tragfähige Arbeitsbeziehung werden". 47 Millionen Euro sollen für Pflegeschecks über je 1.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mikl-Leitner kündigte weiters einen neuen Heizkostenzuschuss an.
Corona-Strafen sollen zurückgezahlt werden
Das Arbeitsübereinkommen trage eine "starke freiheitliche Handschrift", sagte der FPÖ-Landesparteichef in der Pressekonferenz im St. Pöltner Landhaus. "Niederösterreich wird das erste Land sein, dass die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht", kündigte Landbauer an. Mit einem Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro sollen etwa "verfassungswidrige Corona-Strafen" amtswegig zurückgezahlt werden. Weiters sollen Geldleistungen in der Grundversorgung laut dem FPÖ-Politiker soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden, da wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Landbauer wird LH-Stellvertreter
Für die FPÖ soll Landbauer LH-Stellvertreter werden. Die ÖVP werde das möglich machen, kündigte Mikl-Leitner an. Weitere neue freiheitliche Regierungsmitglieder sind die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz, Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz, und Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf. Waldhäusl, bisher als Landesrat für Asyl, Integration und Tierschutz zuständig, wird Zweiter Landtagspräsident.
Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ haben am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen gegeben. Die tagelangen Verhandlungen waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet nächsten Donnerstag statt.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer am Freitag, 17. März 2023, anl. der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens nach der niederösterreichischen Landtagswahl in St. Pölten.
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