Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hielt Wallner für "nicht mehr tragbar", ein Rücktritt sei "unumgänglich". Die NEOS verlangten den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), die Bundes-FPÖ den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Neue Details um Parteienfinanzierung
"Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist", erklärte Bitschi mit Verweis auf Medienberichte, wonach Wallner selbst Inserate verkauft und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben soll. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften, noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt.
SPÖ: Vorwürfe "von Tag zu Tag erdrückender"
Die Vorwürfe gegen Wallner würden "von Tag zu Tag erdrückender", erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Spätestens seit den Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen im Wirtschaftsbund-Blatt in Aussicht gestellt haben soll, müsse der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, so Manuela Auer. Wallner habe bisher sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. "Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv", sagte Auer.
NEOS: Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen"
Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen" sahen die NEOS. "So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich'. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Wenn Wallner tatsächlich vermittelt hätte, er würde sich für Wirtschaftsbund-Inserate erkenntlich zeigen, wäre das Korruption, so die NEOS. Ein Landeshauptmann, der so agiere, sei nicht mehr tragbar. Wallner selbst weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf scharf als "glatte Lüge" zurück. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er.
Vorarlberger Grüne halten die Treue
Die Vorarlberger Grünen wollen dem Koalitionspartner ÖVP vorerst die Treue halten. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer sahen ihre Partei als stabilisierende Kraft. Sie erwarteten von der ÖVP weiter "hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz" sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe "natürlich gelitten", so die beiden. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. Die Aufarbeitung habe erst begonnen.
Auch Bundes-FPÖ schaltet sich ein
Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären Christian Hafenecker, forderte den Rücktritt von Finanzminister Brunner. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin zutiefst belastet werde: "Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen."
Auch SPÖ sieht "bundespolitische Dimension"
Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle daher sein "Schweigen" beenden und aufklären, ob "durch dubiose Deals in Vorarlberg" die Wahlkämpfe von Kurz (Altkanzler Sebastian, Anm.) finanziert wurden.
(Quelle: apa)
