Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Umstellung auf Haushaltsabgabe mit 2024
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
GIS-Befreiung gilt auch für "ORF-Betrag"
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.
Mehr Transparenz bei Gehältern und Zulagen
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
VfGH-Erkenntnis macht Änderungen notwendig
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden." Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.
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(Quelle: apa)
