Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und Grünen die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen. Bis zu einem Bezug von 2.500 Euro wird die Inflation von 2,7 Prozent voll abgegolten, darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Das heißt, je höher die Pension ist, umso geringer fällt die Anpassung prozentuell aus.
Neu ist zudem, dass bei der Anpassung alle Pensionen einer Person zusammengezählt werden. Das heißt, es geht nicht, dass ein Teil des Ruhensbezugs nur mit einem Fixbetrag, ein anderer Teil aber voll abgegolten wird. Um hier auch Sonderpensionen der Länder mit einbeziehen zu können, war ein eigene Bestimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bei diesem Passus stimmten neben den Grünen auch die Freiheitlichen zu.
Umstrittene Sonderpensionen
Deren Abgeordneter Peter Wurm forderte die anderen Parteien dazu auf, die Sonderpensionen gleich ganz abzuschaffen. Dies würde auch ohne Zustimmung der ÖVP gehen. Die Grünen hatten davor in Person von Sozialsprecher Markus Koza gefordert, die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionären und Bediensteten staatsnaher Rechtsträger zu senken. Dass dies nicht zustande gekommen ist, lastete er der Volkspartei an. Ein Sparpaket für die breite Masse gehe bei der ÖVP jederzeit, gehe es aber um die Privilegien von Reichen, sei es mit Reformen vorbei.
Während Koza die gestaffelte Anpassung akzeptabel fand, zogen die Freiheitlichen gegen diese ins Feld. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch listete Förderungen für Integrationsinitiativen auf und echauffierte sich: "Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber bei den Pensionisten wird eingespart."
Bedauern der Sozialministerin
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bedauerte, dass man nicht allen Pensionisten die Inflation abgelten könne: "Das geht aufgrund der budgetären Lage nicht." Es sei aber gelungen, mehr als 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung kompensieren zu können. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch pochte darauf, dass seine Partei Schlimmeres verhindert habe, habe Kanzler Christian Stocker (ÖVP) doch nicht mehr als zwei Prozent Erhöhung zulassen wollen. Die Kritik der FPÖ wies er mit einem Gegenangriff zurück: "Die größten Pensionseinschnitte hat es immer gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzt hat."
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger konnte mit der freiheitlichen Kritik wenig anfangen. Schließlich seien die Pensionen in den Jahren 2023 bis 2025 um über 20 Prozent angehoben worden: "Zeigt's mir das irgendwo auf der Welt, dass ein Land die Pensionen um ein Fünftel angehoben hat in drei Jahren." Die Maßnahme werde jetzt auch gesetzt, um die hohe Inflation in Griff zu bekommen: "Wir tun das nicht aus Jux und Tollerei."
Dass die Inflation nicht komplett angepasst wird, sehen die NEOS durchaus als eigenen Verdienst. Klubobmann Yannick Shetty meinte: "Mit Reformresistenz ist jetzt Schluss." Nach Jahren der Anpassung über der Inflation gebe es nun einen Kurswechsel im Sinne des Budgets und auch des Gesamtsystems: "Das ist nicht das Populäre, aber das Richtige", sah Shetty ein "faires Paket".
(Quelle: apa)
