Die Länder haben die Mittel "transparent und zeitnah" an die betroffenen Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände zu verteilen, heißt es im Gesetz. Abgerechnet wird dann 2019. Länder, die zu viel Geld erhalten haben, müssen die gewährten Mittel zurückzahlen.
ÖVP, FPÖ und "Jetzt" stimmen für Maßnahme
Die Maßnahme fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ sowie der "Jetzt"-Abgeordneten (vormals Liste Pilz). Die SPÖ lehnt das Gesetz ab, sie hat u.a. Zweifel daran, dass das an die Länder überwiesene Geld tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Zudem ist die Sozialdemokratie mit dem Aufteilungsschlüssel nicht einverstanden, dieser entspreche weder der Wohnbevölkerung noch sonst gängigen Schlüsseln.
Auch die NEOS konnten den Beschluss nicht mittragen, auch ihnen ist die Maßnahme zu unkonkret, denn es sei etwa unklar, ob nicht noch einmal nachzubessern sei.
(APA)
(Quelle: apa)
