Bei seiner Antrittsrede anlässlich des Vorsitzwechsels im Bundesrat verwies Platter am Donnerstag darauf, dass nicht die Inzidenzen, sondern die Hospitalisierungszahlen entscheidend seien. Eindringlich warb Platter dafür, die Impfung wahrzunehmen. Tirols LH verwies auf den Bezirk Schwaz, der ja angesichts der dort vor einiger Zeit grassierenden Südafrika-Variante eine Sonderimpfaktion erhalten hatte. Dort gebe es nun eine Inzidenz kaum über null: "Im Prinzip ist die Sache im Bezirk Schwaz erledigt."
Platter wirbt für Corona-Impfung
Platters Conclusio: Wer geimpft sei, werde höchst wahrscheinlich nicht im Krankenhaus landen, wer hingegen nicht geimpft sei, werde möglicherweise ein Problem haben, so der Landeshauptmann, der auch wiederholt die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervor hob.
Auch die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Peter Kostelka und Ingrid Korosec riefen zur Impfung auf und sahen die Seniorinnen und Senioren als Vorbild: "Wer sich impfen lässt schützt nicht nur sich selbst vor einer Corona Erkrankung, sondern nimmt auch gesellschaftliche Verantwortung wahr! Die Seniorinnen und Senioren haben es vorgezeigt, jetzt sind die jüngeren Generationen dran!"
Allianz kündigt Volksbegehren an
Zu einem Rundumschlag gegen die Corona-Politik der Regierung ist indessen eine Allianz von Maßnahmenskeptikern rund um die sogenannte Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen angetreten, die nicht nur die bisherigen Lockdowns ablehnt, sondern auch Impfungen und Tests skeptisch sieht. Bei einer Pressekonferenz kündigte der Gynäkologe Christian Fiala ein Volksbegehren gegen die Corona-Maßnahmen an, das bereits von über 50.000 Menschen unterstützt werde. Obwohl allein in Österreich schon fast 11.000 Menschen nach einer Covid-Infektion verstorben sind und die Infektionszahlen wieder stark steigen, bezeichnete er die Idee der Durchimpfung der Bevölkerung als medizinisch absurd.
Michael Brunner ("Rechtsanwälte für Grundrechte") wertete die 3-G-Regel als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff: "Es ist ein Grundsatz, dass niemand sich frei beweisen muss." Folgerichtig will man auch einen "Impfzwang" nicht akzeptieren. Brunner verwies diesbezüglich auch auf eine Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Jänner 2021. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die breite Verfügbarkeit von Impfstoffen zu sorgen, aber auch sicherzustellen, dass kein Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wird. Rechtlich bindend ist die Resolution für die Mitgliedsstaaten aber nicht.
(Quelle: apa)
