Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Dutzende Aktivist:innen versuchten heute Vormittag die Plenarsitzung des Nationalrats zu stören. Die Wiener Polizei verhinderte allerdings den Zutritt ins Gebäude. Hintergrund der Aktion sei, dass "die Bundesregierung den Klimarat weiter ignoriert und keine Partei ein überlebenstaugliches Wahlprogramm vorgelegt hat", so die "Letzte Generation".
SALZBURG24 (tp)
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwochvormittag von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten versuchten erfolglos, in das Hohe Haus vorzudringen und begaben sich dann vor dem Eingang des Gebäudes in eine Art Sitzstreik.
Julian Schütter unter Protestierenden beim Nationalrat
Der Zutritt für Besuche musste kurzfristig gesperrt werden. Die Polizei begann nach 10 Uhr mit dem Wegtragen der Aktivistinnen und Aktivisten. Die Sitzung des Nationalrats verläuft ungestört. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien noch vor Betreten des Gebäudes aufgehalten worden, so die "Letzte Generation" zur APA. Unter den Protestierenden befand sich auch der ehemalige ÖSV-Rennläufer Julian Schütter.
Hintergrund der Aktion sei, dass "die Bundesregierung den Klimarat weiter ignoriert und keine Partei ein überlebenstaugliches Wahlprogramm vorgelegt hat", teilte die Bewegung mit. Die "Letzte Generation" fordert von der Bundesregierung ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung.
Reaktionen auf Störaktion
Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät Thema. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass "Extremisten" das Parlament überfallen hätten wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe. VP-Generalsekretär Christian Stocker riet ihm im Gegenzug, einfach aus dem Fenster zu schauen. In Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den heutigen Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwoch, 28. Februar 2024, von einer Aktion der "Letzten Generation" begleitet worden. Eine Gruppe der Klima-Aktivisten hatte sich vor dem Parlamentsgebäude festgeklebt.
