Die für den Abend angemeldete pro-palästinensischen Demonstration in Wien wurde am Mittwoch an sich von den Behörden untersagt. Der Schritt sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit "zulässig und geboten", hatte Polizeipräsident Gerhard Pürstl erklärt. Einige hundert Demonstrierende am Stephansplatz ließen sich davon jedoch nicht abschrecken. Die Stimmung war aufgeheizt.
Insgesamt 304 Identitäten wurden laut Exekutive festgestellt. Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 nach dem Versammlungsgesetz und elf Personen wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte, beispielsweise wegen aggressivem Verhaltens, angezeigt.
Wiener Polizei löst untersagte Demo nicht auf
Beim Stephansplatz kesselte die Polizei die Teilnehmenden der Protestaktion immer weiter ein. Kurz vor 21 Uhr forderte die Exekutive die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut auf, die Demo zu verlassen. Es leisteten jedoch nur Teile der Protestierenden der Aufforderung Folge.
Polizeisprecher Markus Dittrich sprach gegenüber der APA vorerst von einigen Identitätsfeststellungen. Es sei allmählich ein "Abstrom" erkennbar, teilte die Landespolizeidirektion Wien der APA gegen 21.30 Uhr mit. Man sei "im Sinne der Verhältnismäßigkeit" vorgegangen, hieß es von der Polizei zur Frage, warum die eigentlich untersagte Versammlung so lange nicht aufgelöst worden sei. Um 22 Uhr war der Einsatz noch immer im Gange.
So wurde das Verbot begründet
Pürstl hatte zuvor bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin in der Landespolizeidirektion das Verbot mit den Worten erläutert, dass man verhindern habe müssen, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird". Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" angemeldete Veranstaltung in "eindeutige Gewaltaufrufe" in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebung mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung Israels gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer "ganz sorgfältigen Abwägung" dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.
Die Polizei werde "alles tun", dass die für 19 Uhr geplant gewesene Pro-Palästina-Dalästina-Demo nicht über die Bühne gehen werde, hatte Pürstl auf Nachfrage von Medienschaffenden bekräftigt. Sicherheitskräfte "in ausreichender Anzahl" würden dafür Sorge tragen. Die Polizei hatte mit 200 bis 250 Teilnehmenden an der Kundgebung gerechnet – darunter offenbar auch Sympathisanten der Hamas mit "gewaltspezifischem Ideengut", wie Pürstl anmerkte.
Am Vormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die pro-palästinensische Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei "in einer wehrhaften freien Demokratie eines der höchsten Güter", argumentierte Karner. Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte. Angemeldet hatte die Mahnwache eine Organisation namens "BDS Austria", die sich für "Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina" ausspricht.
Indes fand ab 18.30 Uhr am Ballhausplatz eine friedliche Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel statt. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde.
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(Quelle: apa)
